Dieses Foto von Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) sorgt für Aufregung. Den Schriftzug „ACAB“ – „All Cops Are Bastards“ – rechts unten haben sie offenbar einfach übersehen.
Foto: Screenshot Thüringen24
Legt sich hier die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen etwa mit der Polizei an? Nur ein Gag? Nur ein Versehen? Dieses Foto sorgt für heftigen Wirbel im Erfurter Landtag: Die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) posieren für die Kamera, überschrieben ist das Ganze mit „#R2G: Für mehr Punkrock in der Politik!“ Und rechts unten, auf den ersten Blick fast nicht zu erkennen: „ACAB“.
Die Abkürzung steht für „All Cops Are Bastards“, eine Beleidigung, die vor allem in extremistischen Kreisen verwendet und nicht selten an Häuserwände gesprüht wird. Und nun taucht der Spruch auf einem Foto von Thüringens Spitzenpolitikern auf. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams und Susanne Hennig-Wellsow von der Linken teilten es am vergangenen Freitag sogar auf Facebook und Twitter. Was ist da passiert?
Fotomontage einfach übersehen Ganz geklärt ist der Fall noch nicht. Doch nachdem CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstagnachmittag deutliche Kritik an dem Bild äußerte, bemühen sich die anderen Beteiligten um Schadensbegrenzung. „Wir distanzieren uns klar davon“, sagte Silke Fließ, Pressesprecherin der Grünen im Landtag. Demnach hat Adams den ins Foto montierten Schriftzug „ACAB“ schlichtweg übersehen, bevor er es geteilt hat. Es sollte auch keine Gewalt verherrlicht werden. Am Dienstagabend war Adams Post in den sozialen Netzwerken gelöscht.
Für Mohring von der CDU ist das Bild allerdings ein handfester Skandal: „Wer die eigene Regierungskoalition durch die Beleidigung von Polizisten feiert, muss sich fragen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird“, heißt es in einer Mitteilung. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Gewaltbereitschaft linker Aktivisten gegenüber der Polizei. „In der Schmähung der staatlichen Institutionen nehmen sich einzelne Vertreter der AfD und der Linken leider nichts. Wer gegen Polizisten pöbelt, ist weder politisch noch moralisch besser als jemand, der gewählte staatliche Repräsentanten beleidigt“, sagte Mohring.
„Ich mag gar keinen Punkrock“ Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD, kontert die Kritik: Ihn wegen eines Tweets in die Nähe von Gewalttätern rücken zu wollen, sei absurd. „Mir ist der Schriftzug, der nachträglich eingefügt wurde, nicht aufgefallen, ebenso wenig meinen Mitarbeitern.“ Das Foto verstünden er und seine Fraktion als Satire. „Es wurde deshalb weder auf der Facebookseite der Fraktion verbreitet, noch habe ich es auf meiner Seite geteilt – ich mag Punkrock nämlich schlichtweg nicht.“
Das Foto entstand während einer Aktion mit dem Verein „Mehr Demokratie“ vor dem Landtag. SPD und Grüne verweisen darauf, dass es bei der Linken weiterbearbeitet wurde. Noch ist aber unklar, wer den Polizisten-beleidigenden Schriftzug letztlich eingefügt hat – und mit welcher Absicht. Auch Diana Glöckner, Sprecherin der Linksfraktion in Thüringen, weiß darauf keine Antwort. Stellvertretend für die Abgeordneten distanzierte sie sich jedoch ebenfalls von dem Spruch. Es sei womöglich Satire gewesen. „Doch was da jetzt von Herrn Mohring gegen Polizisten reininterpretiert wird, ist schlichtweg falsch.“
Ist ACAB strafbar? Die Parole „All Cops Are Bastards“ ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht automatisch strafbar. Sie gilt nur als Beleidung, wenn sie auf eine bestimmte, überschaubare Gruppe angewendet wird. Ansonsten fällt sie unter die Meinungsfreiheit.
