#Politik  Fehlende Abstimmung: Änderungen der Gebietsreform kritisiert

So soll die künftige Kreisstruktur Thüringens aussehen.
So soll die künftige Kreisstruktur Thüringens aussehen.
Foto: Grafik: TMIK
  • Vorschläge des Innenministers zur Gebietsreform haben überrascht
  • Viele Abgeordnete der Regierungskoalition wurden kalt erwischt
  • Ihre Begeisterung hält sich in Grenzen

Die neuen Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zur Gebietsreform sorgen für Skepsis und Irritationen in den Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne. Ursprünglich sollte der Neuzuschnitt der Regionen am kommenden Montag zunächst im Koalitionsarbeitskreis diskutiert werden, erklärten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen am Donnerstag in Erfurt. Nun seien sie bereits öffentlich. Abgeordnete seien von den Korrekturen bei der Zahl der kreisfreien Städte und dem Zuschnitt der Kreise in Nord- und Südthüringen überrascht worden. „Es wird in den kommenden Wochen noch viel zu diskutieren sein“, sagte ein Parlamentarier.

Gebietsreform: FDP kritisiert "indiskutablen Monsterkreis"

„Die Rechnung wird nicht aufgehen“

Kritische Stimmen wurden vor allem aus der Fraktion der Linken laut bis hin zur Ankündigung einzelner Abgeordneter, die Reformvorschläge in dieser Form nicht mittragen zu können. Zum vorgeschlagenen Kreiszuschnitt in Südthüringen schrieb die Linke-Abgeordnete Ina Leukefeld auf Twitter: „Die Rechnung wird nicht aufgehen“ und „Die letzte Entscheidung über den Zuschnitt der Kreise im Land trifft allein der Landtag.“

Weimar und Gera bleiben kreisfrei

Überraschend hatte Poppenhäger angekündigt, dass Weimar und Gera ihren Status als kreisfreie Städte behalten sollen, obwohl sie die Einwohnervorgaben in einem vom Landtag 2016 beschlossenen Gesetz nicht erfüllen. Beide Städte liegen unter der geforderten Mindesteinwohnerzahl von 100 000. Zudem soll es in Südthüringen zwei Kreise statt einem geben - einen wirtschaftlich starken mit Eisenach und einen weniger starken mit Sonneberg und Suhl.

„Änderung oder Aufhebung des Vorschaltgesetzes notwendig“

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sieht nun Handlungsbedarf beim 2016 vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Gebietsreform. „Mit der Neuregelung ist eine Anpassung, Änderung oder Aufhebung des Vorschaltgesetzes notwendig“, sagte Adams der dpa. Auf jeden Fall müsste es eine Überprüfung geben, weil ein Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen für kreisfreie Städte nicht gut sei. „Es muss klar sein, was gilt.“

Diskussionsbedarf in Koalition

Welcher Weg bei der Bereinigung der Vorgaben gegangen werde, müsste in den kommenden Wochen in der Koalition diskutiert werden, sagte Adams. Sonst stellten andere Kreise oder Städte die Frage, warum es Abweichungen für Gera und Weimar gebe, aber nicht für sie.

Rückenwind für die Verfassungsbeschwerden

Nach Meinung der Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg, sorgen die neuen Vorschläge des Innenministers für Rückenwind für die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kreise. Die Argumentation der Landesregierung zeige, „dass sie ihre eigenen Gesetze nicht achtet und sie ad absurdum führt“, sagte die CDU-Landrätin von Greiz der dpa.

14 Klagen beim Verfassungsgericht

Im Zusammenhang mit der Gebietsreform liegen dem Verfassungsgericht 14 Klagen vor, auch von mehreren Kreisen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es wie bei den Regelungen für Weimar und Gera nicht auch Landkreise mit weniger Einwohnern als im Vorschaltgesetz vorgesehen geben könne. Das Vorhaben, den Kreis Greiz mit dem Altenburger Land zu fusionieren und Altenburg zum Kreissitz zu machen, lehnte Schweinsburg ab. „Da wird zusammengesteckt, was nicht zusammengehört.“

#Leben  Erinnerung an Amoklauf in Erfurt: Zweiter Anlauf für Glockenguss

Der erste Glockenguss vor dem Erfurter Gutenberg-Gymnasium ist misslungen.
Der erste Glockenguss vor dem Erfurter Gutenberg-Gymnasium ist misslungen.
Foto: Arifoto Ug/Michael Reichel/dpa
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