#Politik  Anonyme Krankenscheine für Menschen ohne Ausweis?

Fördermittel an den Verein „Anonymer Krankenschein“ Jena übergeben.
Fördermittel an den Verein „Anonymer Krankenschein“ Jena übergeben.
Foto: dpa
  • Sozialministerium gibt 230.000 Euro für Modellprojekt
  • Aufbau einer medizischen Versorgungs- und Vermittlungsstelle für Menschen ohne Papiere
  • CDU: „Völlig falschen Signal“

Krank und ohne Ausweis in Deutschland: Mit 230.000 Euro fördert das Thüringer Sozialministerium 2017 den Aufbau einer medizischen Versorgungs- und Vermittlungsstelle für Menschen ohne Papiere. Zum Start des Modellprojektes übergab Ministerin Heike Werner (Linke) am Montag die Fördermittel an den Verein „Anonymer Krankenschein“ Jena. Er setzt sich dafür ein, dass Menschen ohne Krankenversicherung oder solche, die aus Angst vor Abschiebung keinen Arzt aufsuchen, medizinische Hilfe bekommen.

Ziel ist flächendeckende medizinische Versorgung

Ziel sei eine flächendeckende medizinische Versorgung dieser Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, sagte Werner. Allein eine auf dem Ehrenamt basierende Versorgung könne - bei allem Engagement - auf Dauer die notwendigen Behandlungen nicht sicherstellen. Gefördert werden je eine Arzt- und eine Verwaltungsstelle in Teilzeit sowie medizinische Behandlungen und Arzneimittel.

CDU: „Völlig falschen Signal“

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Maßnahme dagegen ab. Ihr Abgeordneter Christian Herrgott sprach von einem „völlig falschen Signal“. Die Fraktion trage Regelungen mit, die die Gesundheitsvorsorge für solche Flüchtlinge und Migranten gewähren und vereinfachen, deren Aufenthaltsstatus geprüft werde oder die eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Bei allen anderen müsse die Politik ein elementares Interesse daran haben, die Menschen aus der Illegalität herauszuholen.

Anonymisierte Krankenscheine im Koalitionsvertrag

Für Menschen ohne Papiere, darunter Flüchtlinge, setzt sich die rot-rot-grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag für die Einführung anonymisierter Krankenscheine ein. Laut Aufenthaltsgesetz sind die Sozialämter verpflichtet, Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst vor Abschiebung lassen sich viele betroffene Kranke nicht behandeln.

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