#Politik  Interview: „Die Polizei muss interkulturell versiert sein“

Im Gespräch mit Thüringen24: Professor Thomas Ley und Benjamin Bloch.
Im Gespräch mit Thüringen24: Professor Thomas Ley und Benjamin Bloch.
Foto: Axel Heyder

Bei der Thüringer Polizei soll zukünftiges Führungspersonal für Antisemitismus und Rassismus sensibilisiert und geschult werden. Dies sieht ein Vertrag zwischen der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Meiningen und dem Projekt "Perspektivwechsel Plus" der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) vor.

Die Kooperationsvereinbarung unterzeichneten Professor Dr. Thomas Ley, Leiter der Fachhochschule, und Benjamin Bloch, Direktor der ZWST, bei einem exklusiven Pressegespräch mit Thüringen24 in Erfurt. Die Kooperation gilt für den Zeitraum 2016 bis 2019. Im Interview erklären Ley, Bloch und René Dittrich-Bernuth, ebenfalls von der ZWST, wie es zu der Zusammenarbeit kam und warum sie nötig ist.

Wie ist die Kooperation entstanden?

Bloch: Man wurde auf uns und die langjährige Arbeit von Marina Chernivsky, die Programmleiterin von „Perspektivwechsel Plus“ aufmerksam. Gespräche zwischen der Stabsstelle Rechtsextremismus, später auch mit der Fachhochschule und der ZWST ergaben ein Projekt zur Schulung von angehenden Polizistinnen und Polizisten.

Dittrich-Bernuth: Wir haben damals über unsere Fachtage in Neudietendorf Professor Ley kennenlernen dürfen. Er war sofort von unserem Ansatz begeistert und hat dann, nach einem harten Kampf in der Behörde, uns gewinnen können, dass wir zunächst bei der Polizei eine Supervision durchführen, also eine Reflexion des beruflichen Handelns bei den Beamten im Kontext von „Flucht und Asyl“.

Ley: Ich habe mir gesagt, als ich im August 2016 die neue Aufgabe in Meiningen übernommen habe, dass ich meine Kontakte aus der Zeit, als ich noch Leiter der Stabsstelle für polizeiliche Extremismusprävention in der Thüringer Landespolizeidirektion war, nutzen möchte.

Sind Rassismus und Antisemitismus denn ein Thema bei der Polizei?

Ley: Das Thema Rassismus ist bereits ein Thema im polizeilichen Studium. Katalysator für die neue Form von Fremdenfeindlichkeit ist die Flüchtlingskrise gewesen, die gezeigt hat, dass viele Menschen Ressentiments gegen Fremde haben und dann in einer Art und Weise handeln, die strafrechtlich relevant und zu ahnden ist. Ende 2014, ich war damals in der Landespolizeidirektion Leiter der Stabsstelle für Polizeiliche Extremismusprävention, war abzusehen, dass wir es in Deutschland konkret mit der Flüchtlingsproblematik zu tun bekommen. Damals haben wir angefangen, Polizeibeamte zu schulen, die dann wiederum Kollegen schulen. Das war als Übergangslösung gedacht, bis die polizeiliche Ausbildung darauf institutionell reagieren kann.

Das heißt, Extremismusprävention war zuvor kein Bestandteil der polizeilichen Fortbildung?

Ley: Das stimmt, zumindest war sie es nicht. Das hat sich nun grundlegend verändert, insbesondere die Sensibilisierung von Polizeibeamten für das Thema Flucht und Asyl unter dem Aspekt Interkulturalität.

Wie waren die Reaktionen der Beamten?

Ley: Die Reaktionen waren unterschiedlich. Teilweise waren die Multiplikatoren irritiert über die Reaktionen ihrer Kollegen, die im Rahmen der Multiplikatorenschulung mit dem Themenkomplex Flucht und Asyl von ihnen geschult wurden. Da kamen dann schon mal Hinweise, die die Notwendigkeit solcher Schulungsmaßnahmen infrage stellten. Andere Polizeibeamte waren hingegen offen für die Thematik. Kurzum: Die Resonanz war unterschiedlich, nicht einheitlich.

Können Sie Beispiele nennen?

Ley: Wie gesagt, einige sahen die Relevanz des Themas nicht. Da lernten die Multiplikatoren ihre Kollegen teilweise von einer ganz anderen, ihnen bis dahin unbekannten Seite kennen. Das war kein Rassismus, eher Ressentiments gegenüber denjenigen, die nach Deutschland flüchteten, und Unsicherheit über die eigene Rolle. Um die Multiplikatoren zu stärken, kam dann der Gedanke auf, dass es wichtig wäre, ihnen die Möglichkeit zu geben, unter professioneller Anleitung Raum für ein Sprechen über ihre Schulungserfahrungen anzubieten. Hier war die damals bereits bestehende Kooperation mit der ZWST von zentraler Bedeutung, weil sie es ermöglichte, dass „Perspektivwechsel Plus“ ein speziell für diese Zielgruppe ausgerichtetes Supervisionkonzept erstellte und dann realisierte. Das Angebot fand bei den Multiplikatoren positive Resonanz. Es war ein Erfolgsprojekt.

Woran messen Sie den Erfolg?

Ley: Ich messe den Erfolg anhand von Rückmeldungen. Multiplikatoren sagten mir, dass sie dadurch eine persönliche Stärkung erfahren haben. Viele sagten, dass es für sie sehr interessant war, dass sie etwas hinzugelernt haben.

Hat die Thüringer Polizei aus dem NSU-Skandal gelernt?

Ley: Davon gehe ich fest aus. Wichtig ist meines Erachtens, dass nach der Aufdeckung des NSU gewonnene Erkenntnisse in der Ausbildung gelehrt werden. In den Ermittlungen muss man rechtsextremistische Menschenfeindlichkeit erfassen können. Und der zweite Punkt, der für mich auch eine Lehre aus dem NSU-Bericht darstellt, ist der angemessene Umgang mit Opfern. Stichwort Opferschutz. Da kann man aufgrund der Erkenntnisse aus dem NSU-Komplex nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Und das wird ja auch nicht getan.

Bei den Ermittlungen der Polizei zu den NSU-Morden wurden viele Fehler gemacht. Was empfehlen Sie jungen Polizeianwärtern?

Ley: Es ist ganz wichtig, dass die Polizeibeamten erkennen, dass sie eine ganz schwierige, verantwortungsvolle Aufgabe haben. Es ist daher wichtig, dass sie fachlich versiert sind, dass sie Fingerspitzengefühl haben und ihr Handeln auch reflektieren können. Es kommt im Leben vor, dass man im Nachhinein erkennen muss, dass es in der Entscheidungssituation bessere Handlungsoptionen gegeben hätte. Dann sollte man sich nicht gegen diese Einsicht sperren, sondern lernbereit sein. Ich finden, man muss eine Polizei haben, die weiß, was sie kann und das auch kommuniziert, sich andererseits aber auch korrigieren kann.

Die Thüringer Polizei wird durch die Kurse auch auf den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen vorbereitet. Welche neuen Probleme entstehen mit den Neuankömmlingen aus polizeilicher Sicht?

Ley: Ich denke, es ist eine ganz spannende Frage, denn die Menschen, die gekommen sind, wollen oft bleiben. Hier geht es in den nächsten Jahren um Integration. Bestimmte Probleme werden kommen und sind dann zu bewältigen. Da brauche ich unter anderem eine Polizei, die rechtlich versiert, kommunikativ kompetent und interkulturell informiert ist. Ich brauche folglich als Akteur das Gegenteil eines eindimensional denkenden Polizisten. Ein Polizist sollte die Gesellschaft multiperspektivisch betrachten können, um zu verstehen, was gerade passiert, und dann entsprechend handeln zu können.

Was unterscheidet ihr Bildungsprojekt von anderen?

Dittrich-Bernuth: Die Begründerin des Projekts, Marina Chernivsky, ist Psychologin und zielt mit ihrem Team auf nachhaltige Veränderungen im Denken und Handeln; das unterscheidet uns grundlegend auch von anderen Bildungsprojekten. Wir gehen in die Tiefe des Menschen und blenden die gesellschaftlichen Faktoren nicht aus. Wir bieten eine politische Bildungspraxis mit Bezug zur Praxis. Es nützt ja niemandem etwas, wenn die Polizisten, die tagtäglich ihr Leben riskieren, damit nicht umgehen können und nur schöne Dinge im Hörsaal hören. Das Erkennen von Rassismus oder Antisemitismus als strukturelles Problem soll nicht bloßstellend sein, sondern als Chance der Veränderung begriffen werden, auch für die ganz konkrete alltägliche Praxis. Bewusste Wahrnehmung von Einseitigkeiten, Aneignung neuen Wissens und Einüben eines nicht-diskriminierenden Handelns sind die Grundsätze unseres Projekts.

Bloch: Auch bei den Flüchtlingen und ihrer Integration kann man vieles anders machen. Ich war jetzt in vielen Flüchtlingsheimen. Ich sage ihnen, das ist meine persönliche Meinung, dass die Integration hier nicht richtig funktioniert. Wenn sie acht Monate im Heim sind und man macht mit ihnen nichts, dann kommen sie auf die blödesten Ideen. Wir müssen anfangen, mit ihnen Aktivitäten zu machen. Wenn wir nicht aufpassen, bekommen wir eine Situation wie in Belgien oder in Frankreich. Daher glaube ich auch, dass die Sensibilisierung von Leuten durch Gespräche ganz wichtig ist.

Wie wird die Arbeit mit den Polizeianwärtern dann konkret aussehen?

Die Arbeit wird erst in Seminaren stattfinden. Nach einer Einführung in den Sinn von Supervision wird über die emotionalen Belastungen im Polizeialltag gesprochen und über Techniken, mit diesen angemessen umzugehen.

Welche Rolle hat die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat?

Ley: Die Polizei im demokratischen Rechtsstaat ist an Recht und Gesetz gebunden. Sie hat Straftaten konsequent zu verfolgen. Dabei muss sie auch sensibel sein im Umgang mit den Opfern. Des Weiteren hat sie auch, und das macht die Sache für den einzelnen Polizeibeamten nicht immer leicht, eine politische Neutralitätspflicht. Kurzum: Die Polizei hat eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Aufgabe in einer Gesellschaft, die zunehmend komplexer wird.

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