#Politik  Stasi-Vorwürfe gegen Thüringer CDU-Abgeordneten - Was ist dran?

Der Thüringer CDU-Abgeordnete Herbert Wirkner nimmt auf einer Pressekonferenz Stellung zu den Vorwürfen.
Der Thüringer CDU-Abgeordnete Herbert Wirkner nimmt auf einer Pressekonferenz Stellung zu den Vorwürfen.
Foto: Michael Reichel/dpa
  • Stasi-Vorwürfe gegen Thüringer CDU-Abgeordneten Herbert Wirkner.
  • Wirkner bestreitet Vorwürfe und veröffentlicht Teile seiner Stasi-Akte.

Der Thüringer Landtag wird die früheren Stasi-Kontakte des CDU-Abgeordneten Herbert Wirkner überprüfen. Für die Dauer der Einzelfallüberprüfung lasse er sein Amt als Sprecher der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur ruhen, kündigte der 66 Jahre alte Wirkner am Dienstag in Erfurt an. Der Rudolstädter Abgeordnete berichtete von zwei Anwerbeversuchen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in den Jahren 1975 und 1977, die er aber letztlich abgewehrt habe.

"Ich war nie in meinem Leben Mitglied der Staatssicherheit, weder offiziell noch inoffziell", sagte Wirkner, der zugleich Unterlagen aus seiner Stasi-Akte öffentlich machte. Er reagierte damit aktuell auf einen Artikel der Zeitung "Freies Wort" (Dienstag), die erstmals über seine Stasi-Kontakte und die Überprüfung durch den Landtag berichtet hat. Wirkner, der seit dieser Legislaturperiode im Landtag sitzt, sieht sich selbst als Opfer der Stasi.

Stasi-Unterlagen von CDU-Abgeordneten Wirkner entkräften Vorwürfe

Bei den Stasi-Verhören im Wald sei es um den Versuch gegangen, ihn als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) zu gewinnen. Dabei sei Angst geschürt und ihm auch Haft angedroht worden, wenn er nicht Stillschweigen über die Treffen bewahre, sagte Wirkner. "Ich habe mich aus diesen Fängen befreien können." Dafür habe er damals auch seine berufliche Laufbahn als Bauingenieur im Rudolstädter Stadtbauamt aufgegeben und sei in eine der Blockparteien eingetreten, weil er kein SED-Mitglied werden wollte.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass Wirkner zunächst seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt hatte. Wirkner hat nach eigenen Angaben dann auch unverfängliche Kurzeinschätzungen zu Freunden geliefert. In einem Beschluss von 1978 zur Einstellung seiner sogenannten IM-Vorlaufakte heißt es: "Im Prozess der Aufklärung des IM-Vorlaufkandidaten zeigte sich, dass er einer inoffiziellen Zusammenarbeit aus dem Wege geht und nicht bereit ist, unser Organ zu unterstützen." Dieser Beschluss - wie auch einige andere Blätter aus seiner Akte - liegen laut Wirkner derzeit noch nicht der Landtagsverwaltung vor.

Einzelfallprüfung auch von Linke-Abgeordneten Ina Leukefeld und Frank Kuschel

Wirkner ist der erste CDU-Parlamentarier, der sich nach dem seit 1998 geltenden Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten einer Einzelfallprüfung stellen muss. Laut Zeitungsbericht wird es neben Wirkner auch für die beiden Linke-Abgeordneten Ina Leukefeld und Frank Kuschel erneut eine Einzelfall-Überprüfung geben. Die Landtagsverwaltung wollte sich mit Verweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung dazu nicht äußern.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring erklärte, die Biografie Herbert Wirkners zeige, wie notwendig eine intensive Auseinandersetzung mit der Lebenswirklichkeit in der DDR nach wie vor sei.

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