#Politik  Gemeinsame Kritik von Thüringer CDU und Linke am Umgang mit NSU-Akten

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Foto: arifoto UG/dpa
  • Aufklärungsarbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses läuft nur schleppend.
  • Mitglieder sind unzufrieden, wie ihnen die Landesregierung Akten zur Verfügung stellt.
  • Das führt zu einem ungewöhnlichen Bündnis von CDU und Linken.

Im Streit um Akten zur organisierten Kriminalität macht der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Druck auf die Landesregierung: Noch im Februar wollen dessen Mitglieder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) befragen, warum sie aus ihrer Sicht nur unzureichend Einsicht in die Akten der Sicherheitsbehörden bekommen. Eine entsprechende Vereinbarung hätten die Mitglieder am Donnerstag nach einer Beratungssitzung getroffen, hieß es aus Ausschusskreisen übereinstimmend.

Verbindungen zu Schwerstkriminellen sollen untersucht werden

Der Ausschuss will in den kommenden Monaten klären, welche Verbindungen zwischen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und mutmaßlichen Unterstützern sowie Schwerstkriminellen bestanden. Dabei wollen die Abgeordneten unter anderem herausarbeiten, wie organisierte Verbrecherbanden in der Vergangenheit mit Rechtsextremen kooperierten - zum Beispiel, um sich Waffen zu beschaffen. In einer Anhörung von Sachverständigen zu dem Thema hatten diese dabei vor allem auf Verbindungen zwischen Rocker-Klubs und Neonazis hingewiesen.

Landesregierung soll Akten zur organisierten Kriminalität nicht offen legen

Unterdessen kritisierten sowohl Vertreter der CDU als auch der Linken, die Landesregierung habe ihnen bislang einen umfassenden Blick in die Akten zur organisierten Kriminalität verwehrt. „So eine Verzögerungstaktik hat es im ersten NSU-Untersuchungsausschuss nicht gegeben“, sagte CDU-Obmann Jörg Kellner. Das die rot-rot-grüne Landesregierung bei der Bereitstellung der Akten mauere, stehe im scharfen Widerspruch zum Verhalten des damaligen Innenministers Jörg Geibert (CDU). Dieser habe immerhin alle relevanten Akten ungeschwärzt für die NSU-Aufklärung zur Verfügung gestellt, sagte Kellner. Geibert habe so eine Transparenz hergestellt, „die ich jetzt nicht erkennen kann“.

Katharina König erinnert an Aufklärungsversprechen aus R2G-Koalitionsvertrag

Die Linke-Abgeordnete Katharina König erneuerte ihre Kritik an der Landesregierung. Sie wolle, dass das im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag gegebene Aufklärungsversprechung zum Themenkomplex NSU auch einhalten werde, sagte sie. „In Bezug auf die Aktenübergabe hat der ehemalige CDU-Innenminister Geibert Maßstäbe gesetzt und ich gehe davon aus, dass der gesetzte Maßstäbe auch durch die rot-rot-grüne Landesregierung fortgeführt wird.“

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