#Politik  Verzicht auf Straßenausbaubeiträge ab 2019 möglich

Straßenarbeiter asphaltieren in der Sommerhitze einen Teil einer Fahrbahn. (Symbolfoto)
Straßenarbeiter asphaltieren in der Sommerhitze einen Teil einer Fahrbahn. (Symbolfoto)
Foto: dpa

Thüringens Kommunen sollen ab 2019 darauf verzichten können, von ihren Bürgern die unbeliebten Straßenausbaubeiträge zu kassieren. Der gesetzliche Zwang, die Beiträge einzutreiben, würde mit einer geplanten Gesetzesänderung enden, teilten Kommunalpolitiker von Linke, SPD und Grünen am Donnerstag mit. Schon vor 2019 solle den Kommune zudem ein Ermessensspielraum bei der Höhe der Bürgerbeteiligung an den Kosten für den Straßenausbau eingeräumt werden.

Hintergrund: Wann darf auf den Beitrag verzichtet werden?

Voraussetzung für Kulanz der Kommunen sei allerdings, dass sie finanziell entsprechend leistungsfähig seien und drei Jahre zuvor keine besondereren Zuweisungen vom Land erhielten.

Die Straßenausbaubeiträge sind seit Jahren ein Streitthema in Thüringen. Derzeit können sie von den Kommunen sogar bis zu 20 Jahre rückwirkend erhoben werden. Das wollte Rot-Rot-Grün zunächst mit einer Stichtagsregelung begrenzen. Ein Stichtag sei jedoch verfassungsrechtlich angreifbar, hieß es.

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