Thüringen: Neue Informationsstelle wegen Gefahren durch Reichsbürger

Sogenannte Reichsbürger erkennen die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht an. (Symbolfoto)
Sogenannte Reichsbürger erkennen die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht an. (Symbolfoto)
Foto: imago stock&people

Die Landesregierung will eine zentrale Informationsstelle über die Gefährdung durch „Reichsbürger“ einrichten. Sie solle am Landesverwaltungsamt in Weimar angesiedelt sein, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Löhr. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) habe am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses darüber informiert. Die Informationsstelle solle ein Bindeglied zwischen den Landesbehörden und den Kommunen werden. Die spezifischen Informationen würden elektronisch gebündelt den Behörden zur Verfügung gestellt. Wann die Einrichtung ihre Arbeit aufnimmt, konnte der Sprecher nicht sagen.

Bis zu 1000 mögliche Reichsbürger in Thüringen

Sogenannte Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben der linken Landtagsabgeordneten Katharina König sollen die Mitarbeiter mit Hilfe der neuen Stelle unter anderem über angemessene Handlungsmöglichkeiten informiert werden. Laut Innenministerium gibt es aktuell 550 „Reichsbürger“ im Freistaat, weitere 400 Verdachtsfälle seien bis Ende Februar gemeldet worden, erklärte König. Von den 550 besäßen knapp zehn Prozent eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Katharina König: Bedrohungen durch Reichsbürger lange unterschätzt

Besonders Finanz- und Waffenbehörden, Polizei und Gerichte würden seit Jahren mit dem Phänomen konfrontiert und würden von „Reichsbürgern“ bedroht. Die Gefahr sei lange unterschätzt worden, kritisierte König.

Erst am Mittwoch wurden bei einer Hausdurchsuchung eines mutmaßlichen Reichsbürgers Chemikalien und Bauteile für Zünder entdeckt. Auch seien Waffen und Drogen sichergestellt worden.

Verzicht auf Straßenausbaubeiträge ab 2019 möglich

Straßenarbeiter asphaltieren in der Sommerhitze einen Teil einer Fahrbahn. (Symbolfoto)
Straßenarbeiter asphaltieren in der Sommerhitze einen Teil einer Fahrbahn. (Symbolfoto)
Foto: dpa
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