#Politik  Auch Gera will nun gegen Gebietsreform klagen

Das Rathaus der Stadt Gera. (Archivfoto)
Das Rathaus der Stadt Gera. (Archivfoto)
Foto: imago/F. Berger

Zehn Kommunen haben bisher Klage gegen die Gebietsreform eingereicht - nun wird sich wohl auch Gera in diese Riege einreihen. Der Stadt droht durch das rot-rot-grüne Projekt der Verlust der Kreisfreiheit.

Die Zahl der Kommunen, die gegen die Gebietsreform vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, wächst offensichtlich weiter. So hat der Geraer Stadtrat am Donnerstagabend Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) zu einem solchen Schritt ermächtigt. Sie sehe den Zeitpunkt für eine Klage gekommen, erklärte Hahn. Den Angaben nach wird dies nun vorbereitet. Nach Plänen der Landesregierung droht Gera als Thüringens drittgrößte Stadt die Kreisfreiheit zu verlieren, weil sie weniger als 100.000 Einwohner hat. Hahn hielt dem entgegen, dass die Einwohnerzahl zuletzt gewachsen und mit Zweitwohnsitzen bereits jetzt deutlich über der 100.000-er Marke liege.

Neun Landkreise und Stadt Weimar klagen

Beim Verfassungsgerichtshof in Weimar liegen bisher allein zehn Klagen von Kommunen gegen die Gebietsreform vor: aus neun Landkreisen und der kreisfreien Stadt Weimar. Von den Landkreisen klagen das Eichsfeld und das Weimarer Land sowie die Kreise Gotha, Sömmerda, Saale-Orla, Greiz, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. Wann über diese Klagen verhandelt wird, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin offen.

Gera bemüht sich um Haushaltskonsolidierung

Der Geraer Stadtrat hat am Donnerstagabend zudem den Haushalt für 2017 beschlossen. Er sieht Investitionen von mehr als 24 Millionen Euro vor. Das Geld soll etwa in Schulen, den Breitbandausbau sowie Baumaßnahmen in der Orangerie und ein Industriegebiet fließen. Zudem kündigte Hahn Einsparungen beim Personal in der Verwaltung an. Es solle nur noch jede zweite freiwerdende Stelle neu besetzt werden. Doch auch 2017 ist Thüringens drittgrößte Stadt auf sogenannte Bedarfszuweisungen des Landes angewiesen - laut Hahn 5,8 Millionen Euro. Sie betonte aber, dass diese Hilfen in den nächsten Jahren stetig sinken werden. Das sei das Ergebnis der mit dem Land vereinbarten Bemühung zur Konsolidierung von Geras Finanzen.

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