#Politik  Signal an die Täter: Opfer von Rassismus sollen in Deutschland bleiben dürfen

Protest gegen einen Abschiebung in Rostock-Laage. (Symbolfoto)
Protest gegen einen Abschiebung in Rostock-Laage. (Symbolfoto)
Foto: Bernd Wüstneck, dpa
  • Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen will Flüchtlingen in Thüringen ein Bleiberecht geben, wenn diese Opfer rassistischer Gewalt wurden
  • Es soll als Signal an die Täter gelten
  • Die Opfer sollen so auch die Chance haben, in einem Prozess gegen die Täter auszusagen

Rot-Rot-Grün will Flüchtlingen, die Opfer von rassistischer Gewalt in Thüringen werden, ein Bleiberecht einräumen. Das soll auch für Menschen gelten, die eigentlich ausreisen müssten. Mit dem Bleiberecht solle ein Signal an die Täter gerichtet werden, dass sie mit ihren Angriffen Menschen nicht vertreiben könnten, erklärten Abgeordnete der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen am Montag in Erfurt. Das Land Brandenburg habe bereits zu Jahresbeginn einen entsprechenden Erlass beschlossen.

Über einen entsprechenden Parlamentsbeschluss solle die Landesregierung aufgefordert werden, eine ähnliche Regelung wie in Brandenburg zu schaffen. Die drei Fraktionen reagierten damit auf einen Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten in Thüringen. 103 Fälle seien 2016 registriert worden. Den Fraktionen gehe es auch darum, dass die Opfer den Ermittlungsbehörden bis Verfahrensende als Zeugen zur Verfügung stünden. In der Vergangenheit seien nicht selten Verfahren mangels Beweisen eingestellt worden, erklärten sie.

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Foto: Imago
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