#Politik  Zensur-Streit im Thüringer Landtag verschärft sich

Landtagspräsident Christian Carius (CDU)
Landtagspräsident Christian Carius (CDU)
Foto: dpa
  • Das Gutachten der Thüringer Landtagsverwaltung zu einer Verfassungsklage der CDU sei zensiert worden, sagen Politiker von Rot-Rot-Grün
  • Nun beschäftigt sich der Ältestenrat des Landtages mit den Vorwürfen

Das umstrittene Gutachten der Landtagsverwaltung zu einer Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen die Gebietsreform wird ein Fall für den Ältestenrat. Das Gremium werde sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen, teilte Landtagspräsident Christian Carius am Montag mit. Er versprach, den Vorgang dort "mit Transparenz und Offenheit" darzulegen. "Mir ist wichtig, dass alle offenen Fragen, konstruktiv, sachlich und zeitnah geklärt werden", erklärte der CDU-Politiker in einer Mitteilung. Hintergrund sind Zensurvorwürfe der rot-rot-grünen Koalition gegen die Stellungnahme von Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born.

24 statt 36 Seiten erhalten

Die CDU-Fraktion klagt gegen Landtag und Innenausschuss, weil sie ihre parlamentarischen Rechte als Opposition beim Zustandekommen des Vorschaltgesetz zur Gebietsreform verletzt sieht. Es ist eine von insgesamt drei Klagen aus der Oppositionsfraktion gegen das Gesetz und dessen Zustandekommen.

Der Innenausschuss hatte die Landtagsverwaltung um eine juristische Stellungnahme mit Blick auf die Verhandlung der CDU-Klage vor dem Verfassungsgericht gebeten. Diese lag dem Aussschuss in der vergangenen Woche vor - allerdings gekürzt: Von ursprünglich 36 Seiten erhielten die Ausschussmitglieder nur 24 Seiten.

Ausschuss missbilligte mehrheitlich die Kürzungen im Text

Am Wochenende waren deshalb aus den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Vorwürfe laut geworden, die Landtagsdirektorin verletze durch sachlich nicht gerechtfertigte Kürzungen ihre Neutralitätspflicht und übe Zensur. Sie habe versucht, die Rechtsposition des Innenausschusses in dem Verfahren zu schwächen, sagte der Ausschussvorsitzende Steffen Dittes (Linke) am Montag.

Die Streichungen beträfen etwa die Frage, ob sich aus dem Oppositionsstatus für die CDU-Fraktion ein besonderes Anhörungsrecht ergebe. Laut Dittes hat der Ausschuss die Kürzungen in einem Beschluss mehrheitlich missbilligt.

Carius weist Zensur-Vorwürfe zurück

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) äußerte Zweifel, ob Landtagspräsident Carius das Parlament bei der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof angemessen vertreten könne. Carius müsse dort die Auffassung des Landtages vertreten, sagte der Minister. "Der Landtag geht ja davon aus, dass er keine verfassungswidrigen Gesetze beschlossen hat. Das muss er ja vertreten."

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sieht das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Parlamentsverwaltung erschüttert. "Und an der politischen Spitze der Verwaltung steht nun mal der Präsident", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Carius habe das Papier abgezeichnet, aus dem entscheidende Passagen gestrichen worden seien. Den Zensur-Vorwurf wies Carius' Sprecher am Montag zurück. Dieser Vorwurf entbehre jeder Grundlage, sagte Fried Dahmen. Es sei "ein ganz üblicher Vorgang", dass solche Stellungnahmen redigiert und dabei auch gestrichen werde. Die Landtagsdirektorin habe hier lediglich ihre Arbeit gemacht.

#Politik  Signal an die Täter: Opfer von Rassismus sollen in Deutschland bleiben dürfen

Protest gegen einen Abschiebung in Rostock-Laage. (Symbolfoto)
Protest gegen einen Abschiebung in Rostock-Laage. (Symbolfoto)
Foto: Bernd Wüstneck, dpa
  • Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen will Flüchtlingen in Thüringen ein Bleiberecht geben, wenn diese Opfer rassistischer Gewalt wurden
  • Es soll als Signal an die Täter gelten
  • Die Opfer sollen so auch die Chance haben, in einem Prozess gegen die Täter auszusagen
Mehr lesen