Hitlergruß bei Neonazi-Konzert: Polizei kündigt weitere Stellungnahme an

Die Polizei verfügt laut eigener Auskunft nicht über eigene Videoaufnahmen der verstörenden Szene, bei der Dutzende Neonazis den Hitlergruß bei einem Neonazi-Konzert in Themar gezeigt haben sollen. (Symbolfoto)
Die Polizei verfügt laut eigener Auskunft nicht über eigene Videoaufnahmen der verstörenden Szene, bei der Dutzende Neonazis den Hitlergruß bei einem Neonazi-Konzert in Themar gezeigt haben sollen. (Symbolfoto)
Foto: Martin Schutt/dpa
  • Video soll hunderfachen Hitlergruß bei "Rock gegen Überfremdung" in Themar zeigen
  • Polizei kündigt Aufklärung möglicher Straftaten an
  • Ramelow fordert nach Neonazi-Konzert Beschränkung des Versammlungsrechts

Nachdem ein unfassbares Video aufgetaucht ist, in dem vermutlich Hunderte rechtsextreme Versammlungsteilnehmer in Themar zu sehen sind, von denen Dutzende den Hitlergruß zeigen, hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Dies teilte das Social-Media-Team der Polizei am Sonntagabend über Facebook mit. Den Beamten sei der Vorgang auf dem wohl größten Neonazi-Konzert Deutschlands in diesem Jahr vorher nicht bekannt gewesen, heißt es auf der Seite der Polizei Thüringen. Man wolle den möglicherweise begangenen Straftaten "entschlossen nachgehen" und bitte um Zusendung weiterer Aufnahmen.

Offizielles Statement der Polizei steht aus

Die Landesdirektion der Polizei Thüringen erklärte am Montag auf Thüringen24-Anfrage, dass man gegenwärtig alle Informationen zum Sachverhalt zusammentrage und sich erst nach der "Bewertung aller Fakten" dazu äußern werde. "Die Existenz des in Rede stehenden Videos war uns bis zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung nicht bekannt", teilte ein Sprecher mit.

Unterdessen gab es Kritik am Vorgehen der Polizei. Viele Nutzer forderten in den Sozialen Medien, die Polizei hätte die Versammlung nach den Gesetzesverstößen auflösen müssen.

Geleaktes Video zeigt hundertfachen Hitlergruß

Ministerpräsident Ramelow fordert Verschärfung des Versammlungsrechts

Indes hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag. Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme.

Jusos mahnen zur Vorsicht bei der Diskussion

In der Debatte über den Umgang mit Rechtsrock-Konzerten hat sich die Vize-Vorsitzende der Thüringer Jusos, Romy Arnold, gegen schnelle Änderungen am deutschen Versammlungsrecht ausgesprochen. Derartige Überlegungen müssten sehr genau diskutiert werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte so was für ausgesprochen schwierig.“ Das Versammlungsrecht sei in einer Demokratie ein sehr hohes Gut. Bei möglichen Gesetzesänderungen müsse deshalb darauf geachtet werden, nicht auch die Rechte von Menschen einzuschränken, die sich gegen Rechtsextreme engagierten oder für ganz andere Dinge auf die Straße gehen wollten.

Verbote bekämpfen nicht die Ursache des Problems

Arnold sagte, selbst wenn das Versammlungsrecht so geändert würde, dass Neonazi-Konzerte in Zukunft verboten werden könnten, dürfe man sich durch solche Rechtsänderungen nicht in falscher Sicherheit wiegen. „Das ändert ja an dem Grundproblem nichts“, sagte sie. „Die Rechtsextremen wären dann immer noch da.“ Um gegen extremistisches Gedankengut vorzugehen, sei es unter anderem viel wichtiger, die rechten Strukturen zu zerschlagen und überhaupt etwas dagegen zu tun, dass Menschen rechtsextreme Überzeugungen hätten.

Zentralrat der Juden: Missbrauch der Versammlungsfreiheit verhindern

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das in einer Demokratie auf jeden Fall geschützt werden muss“, sagte der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster am Montag laut Mitteilung. „Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützten.“ Deshalb teile er Ramelows Auffassung, „dass ein Rechtsrock-Konzert nicht als politische Demonstration bewertet werden sollte, die unter die Versammlungsfreiheit fällt“. Schuster verwies wie Arnold darauf, dass Verbote allein im Kampf gegen Rechtsextremismus keine Lösung seien. „Solche Konzerte sind jedoch wichtige Events, bei denen Rechtsextremisten sich vernetzen und in ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Haltung gegenseitig bestärken“, betonte er.

16-Jähriger unter Drogen: Kollision mit zwei schwer Verletzten

Ein 16 Jahre alter Mopedfahrer hat auf der Bundesstraße 85 an der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen unter Drogeneinfluss einen Unfall verursacht. (Symbolfoto)
Ein 16 Jahre alter Mopedfahrer hat auf der Bundesstraße 85 an der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen unter Drogeneinfluss einen Unfall verursacht. (Symbolfoto)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
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