Der Wahlkampf ist eröffnet, zumindest wenn es nach CDU-Chef Mike Mohring geht. Er will die Landtagswahl 2019 zur Abstimmung über die Gebietsreform machen. Die Koalition hat sich mit ihrem nächtlichen Beschluss zu dem Großprojekt vorerst zusammengerauft.

Als Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht zum Mittwoch das Foto eines Schornsteins mit weißem Rauch im Stile der päpstlichen Konklave twitterte, konnte die Botschaft zunächst nur erahnt werden: Wir haben uns geeinigt, der offen ausgetragene Koalitionsstreit um die Gebietsreform ist beigelegt. Wenige Minuten später schrieb Ramelow dann etwas weniger kryptisch: „Der Koalitionsausschuss ist erfolgreich zu Ende gegangen. Gute Beschlüsse für die Zukunft unseres Bundeslandes.“ Gute Beschlüsse? Das sehen nicht alle so.

CDU will Gebietsreform zum Wahlkampfthema machen

Die Opposition wertete die Entscheidung, die Gebietsreform erst bis 2021 umzusetzen, als Scheitern der Koalition. CDU-Landeschef Mike Mohring kündigte noch in der Nacht an, das Großprojekt 2019 zum Wahlkampfthema zu machen. Sollte Rot-Rot-Grün abgewählt werden, könnte mit dem bundesweit ersten Linken-Landeschef also auch sein größtes Reformprojekt Geschichte sein.

Der Tweet von Bodo Ramelow zur Gebietsreform:

AfD fordert Stopp der Gebietsreform

Die AfD-Fraktion forderte erneut den Stopp aller Bemühungen, „also ein schnelles Ende, statt einem Schrecken ohne Ende, wie ihn die Landesregierung plant“. „Außer Ärger und Verwirrung nix gewesen – das ist das peinliche Markenzeichen der Ramelow-Regierung, auch hier“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Stephan Brandner.

Landräte in Thüringen üben Kritik

Der Thüringische Landkreistag wertete den Beschluss der Koalition als Ideologie und forderte erneut die Aussetzung der Kreisgebietsreform. „Mit ein paar Grenzveränderungen macht man Thüringen doch nicht zukunftsfest“, sagte Präsidentin Martina Schweinsburg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Landrätin des Landkreises Greiz griff die Koalition scharf an: „Die wollen die Koalition um jeden Preis retten und der Preis ist die Zukunftsfähigkeit Thüringens.“

Rot-Rot-Grün einigt sich nach Streit

Die Regierung hat sich unterdessen zusammengerauft, immerhin. Viel böses Blut hatte es zuletzt gegeben. Die SPD brachte ein Scheitern der Koalition ins Gespräch. Die Linke sägte öffentlich am Ast des für die Reform zuständigen Innenministers Holger Poppenhäger (SPD). Und die Grünen stellten sich komplett quer. Der kleinste Koalitionspartner lehnte eine Kreisreform im Eiltempo ebenso ab wie eine Verlängerung der Amtszeiten der Landräte um ein Jahr bis 2019.

Am Anger – Folge 5: Wolf und Wolf im Gespräch zur Gebietsreform

Gesetz soll noch in der Legislaturperiode verabschiedet werden

Diesen Forderungen trägt die Koalition mit ihrem Beschluss nun Rechnung. Die Neugliederung der Landkreise soll demnach erst bis 2021 umgesetzt werden. Das entsprechende Gesetz allerdings noch bis Anfang 2019 und damit innerhalb der laufenden Legislatur verabschiedet werden. Die Wahl der Landräte soll planmäßig 2018 durchgeführt werden. Zur Neugliederung der Kreise 2021 soll dann erneut gewählt werden. Bei der Neuordnung der Gemeinden hält die Koalition an freiwilligen Zusammenschlüssen bis zum 31. März 2018 fest, verzichtet aber zunächst auf erzwungene Fusionen. Diese sollen erst 2021 kommen.

Gerichtsurteil bringt Verzögerung

Nachdem das Verfassungsgericht das sogenannte Vorschaltgesetz im Juni aus formellen Gründen für verfassungswidrig erklärt hatte, lag die Reform zuletzt wochenlang auf Eis. Zudem hatte es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung und von Kommunalpolitikern gegeben.

Stelle für Planung wird geschaffen

Die Koalitionäre selbst waren nach der siebenstündigen Verhandlung erleichtert. Sie wollen von nun besser kommunizieren: „Die weiteren Reformschritte müssen nicht nur rechtlich möglich sein, sondern auch im öffentlichen Bewusstsein als legitim angesehen werden“, heißt es in dem Beschluss. Zur besseren Planung und Durchführung soll ein Staatssekretär im Innenministerium installiert werden.