#Politik  Noch mehr Unterschriften: Finden sich 200.000 Gegner der Gebietsreform?

Ein Teil der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform wurde am 6. Januar 2016 vor dem Thüringer Innenministerium in Erfurt von Dirk Bergner (l., FDP) vom Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" unter den Augen von Journalisten entladen.
Ein Teil der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform wurde am 6. Januar 2016 vor dem Thüringer Innenministerium in Erfurt von Dirk Bergner (l., FDP) vom Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" unter den Augen von Journalisten entladen.
Foto: Martin Schutt/dpa

Mit einer Klage hat die Landesregierung das Volksbegehren gegen ihre Gebietsreform vorerst gestoppt. Die Initiatoren zeigen sich davon unbeeindruckt und sammeln trotzdem Unterschriften. Rund 200.000 binnen vier Monaten ist das Ziel.

Mit einem landesweiten Bürgeraufruf wollen die Gegner der Gebietsreform das Vorzeigeprojekt von Rot-Rot-Grün stoppen. Innerhalb von vier Monaten wollen sie dabei rund 200.000 Unterschriften sammeln. Zu den Erstunterzeichnern gehörten am Montag vor dem Deutschen Nationaltheater die Oberbürgermeister von Weimar und Gera, Stefan Wolf (SPD) und Viola Hahn (parteilos), der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sowie die Landräte Hans-Helmut Münchberg (Weimarer Land/parteilos) und Thomas Fügmann (Saale-Orla-Kreis/CDU).

Verein Selbstverwaltung für Thüringen will es wissen

Initiator des „Thüringer Bürgeraufrufs“ ist abermals der Verein Selbstverwaltung für Thüringen. Er hat schon im vergangenen Jahr mehr als 40.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform gesammelt. Das liegt nun aber wegen einer Klage der Landesregierung auf Eis - der Verfassungsgerichtshof will sich ab Mitte Juni damit befassen.

Initiatoren: Unterschriften sollten wie bei einem Volksbegehren behandelt werden

Um dennoch keine Zeit zu verlieren, hat der Verein den Bürgeraufruf ins Leben gerufen. Die Politik wird darin aufgefordert, die Unterschriften wie bei einem erfolgreichen Volksbegehren zu behandeln, wenn die erforderliche Beteiligung erreicht wird. „Es gibt kein Gesetz, welches die im Landtag vertretenen Parteien und die Landesregierung daran hindern könnte, diesen Bürgeraufruf noch vor Beginn der Zwangszusammenschlüsse aufzunehmen und umzusetzen“, hieß es.

Forderung: nur freiwillige Zusammenschlüsse in Thüringen

Zu den konkreten Forderungen gehört, dass es Zusammenschlüsse von Kommunen und Landkreisen nur auf freiwilliger Basis und unter Beteiligung der Bürger geben und die Städte Weimar und Gera kreisfrei bleiben sollen. Außerdem wird ein Verzicht auf verpflichtende Mindestgrößen für Kommunen und Landkreise gefordert. Die Form der Verwaltungsgemeinschaft soll auch künftig erhalten bleiben.

Linke will weiter für Gebietsreform werben

Der Linke-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel verteidigte das Reformprojekt gegen die Kritiker. Dadurch würden die Voraussetzungen geschaffen, dass Bürger auch künftig qualitativ hochwertige Leistungen ihrer Kommunalverwaltung erhalten. Die Befürchtungen, die von den Gegnern geschürt würden, seien haltlos. Die Fraktion werde daher parallel zu der Unterschriftensammlung verstärkt für die Gebietsreform werben, kündigte Kuschel an.

#Justiz  Tödlicher Schülerbus-Unfall auf A4: Welche Strafe der Fahrer erhält

Auf der Rückfahrt ins sächsische Erzgebirge verunglückte am 30.10.2015 auf der Autobahn A4 nahe Erfurt ein Reisebus mit Schülern und Lehrern.
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Foto: Martin Schutt, dpa
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