#Politik  Gebietsreform: Zieht Weimar Verfassungsklage nun zurück?

Ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Gebietsreform? Nein Danke!"
Ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Gebietsreform? Nein Danke!"
Foto: Martin Schutt/dpa
  • Weimar soll trotz Gebietsreform doch kreisfrei bleiben
  • Ramelow rechnet mit Rücknahme von Verfassungsklage Weimars 

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass Weimar seine Verfassungsklage gegen die Gebietsreform zurücknimmt. Die neuen Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) seien nicht ohne Folgen für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Reform, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Für viele überraschend sehen sie unter anderem vor, für Weimar und Gera den Status kreisfreier Städten zu erhalten, obwohl sie die vorgesehene Einwohnerzahl von 100.000 nicht erreichen.

Widerstand gegen Verlust der Kreisfreiheit

Gegen den Verlust der Kreisfreiheit dieser Städte habe es „starke Abwehrkräfte“ gegeben, bemerkte der Regierungschef. Er könne sich vorstellen, dass sich auch andere Klagen gegen die Gebietsreform nun möglicherweise überholen. Mit ihren Korrekturen zeige die Regierung, dass das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform, das eine bestimte Größe für kreisfreie Städe, Kreise und Gemeinden behinhaltet, keine unverrückbaren Barrieren aufbaue, wie die CDU-Fraktion meine.

14 Klagen vor Landesverfassungsgericht

Im Zusammenhang mit der Gebietsreform liegen dem Landesverfassungsgericht insgesamt 14 Klagen vor, darunter vier aus der CDU-Fraktion. Ramelow machte auch deutlich, dass das 2016 vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz nicht nachträglich geändert werden soll.

#Politik  Wie Thüringen neu zugeschnitten wird

Blick in den Thüringer Landtag (Archivfoto)
Blick in den Thüringer Landtag (Archivfoto)
Foto: Imago / Pictureteam

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat am Mittwoch in Erfurt die künftige Kreisstruktur nach der umstrittenen Gebietsreform vorgestellt. So sollen die Kreise künftig zugeschnitten sein:

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