Erfurt.
Die Weihnachtsgeschenke sind gerade erst ausgepackt, der Eierlikör kaum leergetrunken, da wirft in Thüringen schon die nächste große Belastungsprobe für die Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung ihren Schatten voraus. Der Landeshaushalt 2022 wird angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu einem ziemlichen Problem werden. Das weiß auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
„Dass der Haushalt gelingt, hat für mich Priorität. Daran entscheiden sich alle anderen Projekte, nicht zuletzt, wie wir die Pandemie eindämmen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Bodo Ramelow: Beim Landeshaushalt haben viele ein Wörtchen mitzureden
Er zeigte sich gesprächsbereit über den Etat mit einem Volumen von rund zwölf Milliarden Euro, den die Landesregierung dem Parlament im Oktober vorgelegt hat.
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Das ist Bodo Ramelow:
- Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
- Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
- Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
- seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
- Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
- erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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„Wir haben bei dem Entwurf keine roten Linien. Wir werden mit allen darüber reden, die das wollen“, sagte Ramelow. Zu jeder Position in dem Haushalt, bei dem Thüringen nach zwei Jahren Pandemie wieder ohne Neuverschuldung auskommen will, bestehe Gesprächsbereitschaft. „Ich gehe davon aus, dass alle wissen, worum es geht.“ Wer Forderungen aufstelle, müsste allerdings auch sagen, wie sie finanziert werden sollen.
Ramelows rot-rot-grüne Koalition hat im Landtag keine Mehrheit, ihr fehlen für Beschlüsse vier Stimmen. Sie ist damit auf Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen, die ebenso wie die AfD voraussichtlich im Januar ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt vorlegen werden.
Bodo Ramelow: Landeshaushalt könnte gelingen
Er gehe davon aus, dass der Haushalt trotz der Kontroversen zwischen Koalition und Opposition, die sich abzeichneten, gelingen könne, sagte der Regierungschef. „Ich glaube, dass wir das hinbekommen werden.“ Immerhin gehe es um finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für Land und Kommunen, aber auch für viele Organisationen, Institutionen und Vereine.
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Die Alternative zu einem beschlossenen Haushalt – die bisherige Planung sieht eine Entscheidung des Landtags Anfang Februar vor – sei eine vorläufige Haushaltsführung. Dann könnte nur ausgezahlt werden, was gesetzlich vorgeschrieben sei. „Das würde der größte Sparhaushalt aller Zeiten“, sagte Ramelow. „Jeder Abgeordnete im Landtag sollte sich klar sein, was das für das Land bedeutet.“
Neben einem beschlossenen Haushalt nannte Ramelow mehrere andere Schwerpunkte für 2022: Darunter die Bekämpfung der Corona-Pandemie, Investitionen in die Infrastruktur des Freistaats sowie mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. (dpa)