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Asyl-Wirrwarr um 3 Somalier: Bundespolizei stellt Strafanzeige – „Einschleusen von Ausländern“

Die Bundespolizei hat in einem konkreten Fall Strafanzeige gestellt. Das Wirrwarr um die drei Somalier verschärft die Asyl-Debatte.

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Die Bundespolizei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Hintergrund ist die mutmaßlich illegale Einreise dreier Somalier nach Deutschland. Laut FOCUS online hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder Ermittlungen, unter anderem wegen der Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern, aufgenommen.

Die drei Somalier wurden Anfang Mai dreimal an der deutsch-polnischen Grenze abgewiesen. Trotzdem tauchten sie später illegal in Berlin auf. Sie stellten beim Landesamt für Flüchtlinge Asylanträge, obwohl sie nach Gerichtsentscheid nicht ohne Weiteres einreisen durften. Zwar bestätigte das Gericht, dass die Zurückweisung der drei Somalier rechtswidrig war, eine freie Einreise nach Deutschland implizierte das Urteil jedoch nicht (Urteil Berliner Verwaltungsgericht vom 2. Juni). Diese Wendung sorgt für erhebliche Irritationen.

Asyl: Bundespolizei vermutet Unterstützung von Pro Asyl

Die Bundespolizei stellt jetzt eine Strafanzeige. Die Vorwürfe der Anzeige, die „FOCUS online“ vorliegt, umfassen das „Einschleusen von Ausländern“, die „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ und die „Urkundenfälschung“. Zwar richtet sich die Anzeige offiziell gegen „Unbekannt“, doch Pro Asyl wird eine zentrale Rolle angedichtet. Gewerkschafts-Chef Heiko Teggatz wirft der Organisation in dem vorliegenden Schriftsatz vor, im Hintergrund die Fäden gezogen zu haben. Er stützt sich dabei auf unterschiedliche Medienberichten.

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Die Bundespolizei wollte Ort und Zeit einer „geordneten Übernahme“ der Somalier mit der zuständigen Anwältin abstimmen. Diese habe jedoch keinen Kontakt zu den Mandanten herstellen können, so Berichte. Die Flüchtlinge hätten in das brandenburgische „Dublin-Zentrum“ überstellt werden sollen, sagte die Polizei. Doch es kam anders, die Somalier gelangten nach Berlin.

Pro Asyl wehrt sich gegen Anschuldigungen

Pro Asyl widerspricht den Polizeiberichten vehement. „Es ist genau umgekehrt gewesen: Es war die Anwältin, die der Bundespolizei eine geordnete Übergabe vorgeschlagen hat“, erklärt Pro-Asyl-Chef Karl Kopp FOCUS online. Eine Einreiseerlaubnis sei nie erteilt worden und Pro Asyl habe mit der unerlaubten Ankunft in Berlin „nichts zu tun“.


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Kopp betont: „Dafür lege ich meine Hand ins Feuer. Das würde ich auch vor Gericht bezeugen.“ Dennoch bleibt unklar, wer letztendlich die Verantwortung trägt. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die Organisation und spitzt die Asyl-Debatte weiter zu.

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