Die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sorgt für heftige Diskussionen. Während SPD-Chef Lars Klingbeil die Investitionen als notwendig verteidigt, äußern Kritiker wie die Junge Union und die Grünen starke Bedenken. Sie warnen vor Risiken für zukünftige Generationen und einem mangelnden Fokus auf Klimaschutz.

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Klingbeil verteidigt Rekord-Schulden im Bundeshaushalt

Die schwarz-rote Bundesregierung plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro. Dies stößt auf heftige Kritik, besonders von der Jungen Union. Der Vorsitzende Johannes Winkel bezeichnet die Haushaltspläne als „atemberaubend“ und warnt: „Diese Wette auf Kosten der jungen Generation kann nur aufgehen, wenn dadurch ein massives Wirtschaftswachstum entsteht.“

Winkel hält eine umfassende Sozialstaatsreform daher für unverzichtbar. Andernfalls werde die junge Generation durch Schulden, Zinsen und steigende Transferleistungen finanziell ausgebremst. SPD-Chef Lars Klingbeil, dessen Haushaltsentwurf kürzlich beschlossen wurde, verteidigte die hohen Schulden hingegen. „Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand in den letzten Jahren“, sagte Klingbeil. Investitionen seien jetzt notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Grüne kritisieren Haushaltsplan

Auch die Grünen äußern sich kritisch zu den Plänen der Regierung. Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, dass Gaspreise künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds subventioniert werden sollen. „Subventionen für dreckiges Gas sollen aus einem Fonds kommen, der eigentlich den Klimaschutz finanzieren muss“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Entscheidung schade nicht nur dem Klimaschutz, sondern nehme auch dringend benötigte Mittel für Wärmepumpen und energetische Sanierungen.

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte im ZDF-„Morgenmagazin“, den Fonds für Investitionen in die Bahn und den Ausbau von Klimaschutztechnologien zu nutzen. Die Grünen sehen in der Haushaltsplanung von Merz und Klingbeil eine Gefahr für soziale und ökologische Infrastruktur.

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