Schwarz-Rot fast nur unter sich. Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit Konstantin von Notz von den Grünen künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten! Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit.
316 Ja-Stimmen hätte Reichinnek gebraucht, sie bekam nur 260. Für den AfD-Kandidaten Gerold Otten stimmten 127 Abgeordnete. Sein Fraktionskollege Martin Hess erhielt 121 Ja-Stimmen.
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Geheimdienst wird fast nur von Schwarz-Rot kontrolliert
Besonders in der Linkspartei sorgt das für mächtig Unmut. Nicht nur, weil jetzt mit drei Unions-Abgeordneten, zwei SPD-Vertretern und von Notz von den Grünen die Regierung stark überrepräsentiert ist in diesem wichtigen Geheimdienst-Gremium. „Es braucht eine demokratische Opposition, die mit kontrolliert“, ärgert sich die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger.
Bei der Kanzlerwahl gab es zudem zuletzt eine kleine Annäherung zwischen der Fraktion Die Linke mit Reichinnek an der Spitze und der Union. Die Linkspartei machte den Weg frei für einen zweiten Wahlgang und damit letztlich für die erfolgreiche Wahl von Friedrich Merz noch an einem Tag. Der Christdemokrat kam so noch mit einem blauen Auge aus der Nummer heraus. Nun aber lassen vor allem die Christdemokraten und Christsozialen Reichinnek auflaufen.
Klatsche für Heidi Reichinnek – Linke auf 180
Dabei bräuchte die Regierung die Linke eigentlich noch bei möglichen Grundgesetz-Änderungen, etwa einer Reform der Schuldenbremse, die eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament braucht. „Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich“, poltert prompt Co-Fraktionschef Sören Pellmann. Der Reichinnek-Genosse scheint sich mit seiner Parteichefin abgesprochen zu haben.
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Denn auch Ines Schwertner bringt dieses Druckmittel ins Spiel: „Sollen sie sehen, wie sie zukünftig auf 2/3-Mehrheiten kommen, wenn sie sie brauchen.“