Die Luft für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dünner. In der kommenden Woche wird es im Europäischen Parlament eine Abstimmung über einen Misstrauensantrag geben. Dieser wurde von einem rechten rumänischen Abgeordneten eingebracht und hat die nötige Zustimmung von mindestens zehn Prozent der EU-Abgeordneten gefunden.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Mindestlohn-Blamage: Die SPD verliert ihre Seele – 2.300 Euro zu viel „garantiert“ +++
Die Vorwürfe gegen die von Ursula von der Leyen geführte Kommission sind vielseitig, unter anderem geht es um den Führungsstil während der Corona-Zeit. Dieser sei intransparent und fehlerhaft gewesen, so der Vorwurf. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat am Mittwoch (2. Juli) die Fraktionsspitzen über den Antrag informiert.
Von der Leyen in der Kritik – Annahme dennoch unwahrscheinlich
Mindestens 72 Abgeordnete haben den Antrag gegen von der Leyen unterzeichnet, somit ist er für die Abstimmung zugelassen. Geplant ist diese für Donnerstag (10. Juli). Der rumänische Abgeordnete gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Auch die Partei Fratelli d’Italia von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen sind Teil der EKR.
Weitere Nachrichten:
Die EKR-Führung distanzierte sich jedoch schnell vom Antrag gegen von der Leyen und ihre Kommission: „Das ist keine Initiative unserer Gruppe“, teilte ein Sprecher der Parteiengruppe der Nachrichtenagentur AFP mit.
Das Klagedokument führt unter anderem Textnachrichten von Ursula von der Leyen als Belege an. Während der Corona-Pandemie hatte sie sich mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht. Auch werden der 66-Jährigen und ihrer Institution vorgeworfen, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl in Rumänien und das EU-Finanzierungsprogramm für die Verteidigungsausgaben genommen zu haben.
Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass von der Leyen das Misstrauen ausgesprochen wird. Hierfür wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen sowie die Mehrheit der Parlamentsmitglieder notwendig. Sollte der Antrag entgegen aller Erwartungen erfolgreich sein, müsste nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten.