Vertreter der Wirtschaft haben scharf auf die Entscheidung reagiert, die Stromsteuer aus Haushaltsgründen nicht umfassender zu senken. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sprach von einem gebrochenen Versprechen der Bundesregierung. „Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen“, erklärte Dittrich. Besonders energieintensive Handwerksbetriebe hätten auf diese Zusage vertraut.
Dittrich führte aus: „Gerade viele Handwerksbetriebe – insbesondere solche in energieintensiven Gewerken – haben auf diese Zusage vertraut, sie in ihre Planungen einbezogen und darauf basierend unternehmerische Entscheidungen getroffen.“ Weiterhin erklärte er: „Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher Rückschlag für die nicht dem produzierenden Gewerbe zuzurechnenden Handwerksbetriebe, sondern untergräbt insgesamt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und Entscheidungen.“
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Wut auf Merz und Klingbeil: Für „überflüssige Rentengeschenke“ sei Geld da
Auch Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), äußerte sich kritisch. Er bezeichnete das Ergebnis des Koalitionstreffens als „ernüchternd“. „Alle nicht-industriellen Branchen, darunter auch der Großhandel, eine der umsatzstärksten Wirtschaftsstufen Deutschlands, bleiben bei den Entlastungen größtenteils außen vor“, führte er aus. Gleichzeitig kritisierte er, dass „für überflüssige Rentengeschenke“ wie die Mütterrente ausreichend Mittel vorhanden seien.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU kritisierte ebenfalls die ausbleibende Stromsteuer-Senkung für Verbraucher. Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, bezeichnete die Entscheidung als enttäuschend. „Die Stromsteuer-Senkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen“, sagte Radtke der „Bild“ eine Breitseite gegen Kanzler Friedrich Merz. Es sei Aufgabe der Koalition, „Deutschland wieder voranzubringen“ und „verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen“.
Stromsteuer: Wüst schiebt Finanzminister den schwarzen Peter zu
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, machte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für die ausbleibenden Entlastungen verantwortlich. „Es sei ‚vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten‘“, so Wüst gegenüber „Politico“.
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