Landtagswahl in Thüringen 2019: Das will die CDU wirklich

CDU-Spitzenkandidat im Wahlkampf in Weimar.
CDU-Spitzenkandidat im Wahlkampf in Weimar.
Foto: Peter Sieben

Die Landtagswahl in Thüringen 2019 steht unmittelbar bevor.

Die CDU ist in Thüringen seit fünf Jahren in der Opposition - und will das ändern. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring will Ministerpräsident werden.

Landtagswahl in Thüringen 2019: CDU will Heimkehr-Prämie

Im Wahlprogramm der Partei sind Bildung und Nahverkehr große Themen - und eine Heimkehrprämie für Menschen, die wieder nach Thüringen ziehen.

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Insgesamt ist das Wahlprogramm ein Bekenntnis einer eher konservativ ausgerichteten CDU.

Alle Infos zum Wahlprogramm der CDU vor der Thüringen-Wahl:

Die CDU und die Bildung

In Thüringen herrscht Lehrermangel. Die CDU will mehr Referendare ausbilden und mit einem Sofortprogramm Seiteneinsteiger anwerben.

Außerdem soll es Einstellungsgarantien und Boni gerade für die Mangelfächer geben.

Die CDU will dafür sorgen, dass Grundschulen nah am Wohnort liegen. In sogenannten Vorschaltklassen soll Kindern, sofern ein Bedarf erkannt wird, ausreichende Sprachkenntnisse sowie ein Verständnis für „deutsche Kultur und öffentliche Ordnung“ vermittelt werden. Das soll die Integration verbessern.

+++ Landtagswahl Thüringen: Das will die AfD wirklich +++

Die CDU und die Innere Sicherheit

Die CDU will die Polizeikräfte deutlich aufstocken und plant 300 Neueinstellungen pro Jahr. Außerdem will die Partei die Wertschätzung für Polizisten steigern und Beförderungsquote wieder anheben.

Landtagswahl_in_Thuringen_Das soll sich ändern
Landtagswahl_in_Thuringen_Das soll sich ändern

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Umfrage Landtagswahl in Thüringen 2019

  • CDU: 26%
  • SPD: 9%
  • Grüne: 7%
  • FDP: 5%
  • Linke: 28%
  • AfD: 21%

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Mit einer landesweiten Kampagne „Blaue Schleife“ soll „Einsatzkräften, die sich für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen einsetzen“ Solidarität gezeigt werden.

Die CDU ist für mehr Videoüberwachung und will das Amt für Verfassungsschutz deutlich stärken und dessen Befugnisse auisweiten. Zur Abwehr terroristischer Bedrohungen will die CDU dem Verfassungsschutz die Befugnis zu „Online-Durchsuchungen“ einräumen.

Die CDU fordert außerdem ein „Kompetenzzentrum gegen Islamismus“ und Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten, Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten. In einer gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“ nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismusdatei, soll nach dem Willen der CDU Erkenntnisse zu Personen und Gruppierungen mit Bezug zum gewaltorientierten Linksextremismus erfasst werden.

>>> Alle Infos, Artikel und Bilder zur Landtagswahl in Thüringen gibt es HIER <<<

Die CDU und die Zuwanderung

Die CDU sieht im Flüchtlingsschutz eine humanitäre Verpflichtung. Die Partei setzt sich für ein Anker-Zentrum ein. Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten, müssen von dort aus wieder ausreisen. Die CDU fordert ein verbindliches Integrationsgesetz. Integration müsse „von Anfang an das Recht und die Gepflogenheiten“ herausstellen, nach denen das „Zusammenleben in Thüringen und Deutschland funktioniert“.

+++ Mike Mohring im Thüringen24-Interview: „Wer AfD wählt, verursacht ...“ +++

Die CDU betont, das Recht jeder Glaubensgemeinschaft, religiöse Bauten zu errichten, zu achten. Dem Bau weiterer Moscheen will die Partei „jedoch politisch keinen Vorschub leisten“.

Die CDU und das Klima

Die Partei setzt in Thüringen beim Klimaschutz auf Freiwilligkeit. Ein generelles Nachhaltigkeitsprinzip soll als Staatsziel in der Thüringer Landesverfassung verankert werden und sich nicht nur auf Klimafragen beschränken.

Die CDU will sich für den Waldumbau einsetzen und die Schaffung von Mischwäldern konsequent fortführen. Die Landesverwaltung soll bis 2030 CO2-neutral arbeiten. (pen)