Landtagswahl in Thüringen 2019: Das will die FDP wirklich

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Für die FDP wird es extrem knapp. Nach aktuellen Umfragen liegt die Partei vor der Landtagswahl in Thüringen 2019 bei fünf Prozent - der Einzug in den Landtag steht auf der Kippe.

Für eine mögliche Regierungskoalition aus vier Parteien könnte sie das Zünglein an der Waage sein: Die CDU wünscht sich eine sogenannte Simbabwe-Koalition - ohne die FDP wird es die nicht geben.

Die Liberalen setzen in ihrem Wahlprogramm auf Wirtschaftsthemen und mehr Gründer in Thüringen sowie eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Bildung.

Alle Infos zum Wahlprogramm der FDP in Thüringen:

Die FDP und die Wirtschaft

Die Liberalen wollen eine zentrale Gründerstelle, die Kommunen dabei unterstützen soll, um Unternehmen zu werben.

Unternehmensgründer will die FDP von vielen arbeitsrechtlichen Regelungen befreien.

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Außerdem will die FDP das Handwerk stärken: Wer seine Meisterprüfung besteht, soll nach dem Willen der Partei die Kosten für Kurse erstattet und eine Prämie von 4000 Euro bekommen.

Landtagswahl_in_Thuringen_Das soll sich ändern
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Umfrage Landtagswahl in Thüringen 2019

  • CDU: 26%
  • SPD: 9%
  • Grüne: 7%
  • FDP: 5%
  • Linke: 28%
  • AfD: 21%

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Das Internet soll nach dem Willen der FDP ausgebaut werden: Bis zum Jahr 2024 soll es ein flächendeckendes Gigabitnetz in ganz Thüringen geben.

Die FDP und die Bildung

Die FDP wirbt mit dem markigen Sprich „Mehr Lehrer, als unseren Kindern lieb ist“. Der Schulalltag soll weniger reguliert sein, die Schulen sollen selbst über Budget und Personal entscheiden können.

Die FDP fordert eine Angleichung der Besoldung in den unerschiedlichen Schularten, um das Land für Lehrer attraktiver zu machen.

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Die Regelschulen, die nach Ansicht der FDP „immer mehr zu Restschulen verkommen“, sollen für Schüler und Eltern attraktiver werden. Die Liberalen wollen ein Maßnahmenpaket fordern, das de Schulen enger mit der Wirtschaft verzahnt.

Die FDP und die Sicherheit

Die FDP sieht in schärferen Gesetze keine grundsätzliche Maßnahme für mehr Sicherheit. Vielmehr müssten Justiz und Polizei besser ausgestattet werden. Polizisten sollen mehr Geld erhalten, auch die Zuschläge sollen erhöht werden: Bei Nachteinsätzen soll es mindestens fünf Euro pro Stunde mehr geben, an Feiertagen mindestens 7,50 Euro.

Die FDP will ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung verankern. Bei der Polizei soll es Ansprechpartner für Opfer homo- oder transphober Gewalt geben.

+++ Mike Mohring im Thüringen24-Interview: „Wer AfD wählt, verursacht ...“ +++

Außerdem fordert die Partei interaktive Funkstreifenwagen, über die Anzeigen direkt aufgenommen werden können, um so Bürokratie abzubauen und die Polizei zu entlasten.

Die FDP und die Zuwanderung

Die FDP möchte ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Dauerhafte Einwanderer soll Thüringen selbst aussuchen können. Asylsuchenden Menschen will die FDP eine Bleibeperspektive geben. Flüchtlinge ohne Aufenthaltsanspruch hingegen sollen konsequent abgeschoben werden.

Die FDP und das Klima

Die Liberalen wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Einen festen Termin für den Kohleausstieg will die FDP nicht setzen.

Es soll klare Entfernungen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern geben: Windanlagen müssen mindestens zehn Windradhöhen von der Bebauung entfernt stehen. Im Wald soll es keine Windanlagen geben dürfen. (pen)