Braunschweig: Rechtsruck! Niedersachsen-AfD hat entschieden ++ Polizei ermittelt gegen Blockierer

Die Polizei zieht die Bilanz zum Einsatz zum AfD-Landesparteitag am Samstag in Braunschweig.
Die Polizei zieht die Bilanz zum Einsatz zum AfD-Landesparteitag am Samstag in Braunschweig.
Foto: News38
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Braunschweig. Am Wochenende (12./13. September) findet in Braunschweig der AfD-Landesparteitag statt. Dabei geht es um die Wahl für den AfD-Landesvorsitz in Niedersachsen. Die Veranstaltung wird in der Millenium-Halle am Madamenweg in Braunschweig stattfinden.

Dana Guth (50) hat die Position seit 2018 inne und strebt ihre Wiederwahl an. Dafür muss sie sich auf dem AfD-Landesparteitag in Braunschweig gegen vier Gegenkandidaten durchsetzen.

In unserem News-Blog halten wir dich über alle Entwicklungen auf dem AfD-Landesparteitag in Braunschweig auf dem Laufenden!

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Das sind die Kandidaten:

  • Dana Guth (50): seit April 2018 Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen
  • Jens Kestner (48): AfD-Bundestagsabgeordneter, Bestatter
  • Dietmar Friedhoff (54): AfD-Bundestagsabgeordneter, Ingenieur
  • Christopher Emden (43): seit 2017 für die AfD im Niedersächsischen Landtag, ehemaliger Richter
  • Stefan Wirtz (52): AfD-Fraktionsvorsitzender im Braunschweiger Stadtrat

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AfD-Landesparteitag in Braunschweig: Hier alle neuen Infos

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Montag, 14. September

15.31 Uhr: Dana Guth will weiter AfD-Fraktion im Landtag anführen

Nach dem Sturz als AfD-Landeschefin strebt Dana Guth dennoch eine Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende im Landtag an. „Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun für ein besseres Niedersachsen kämpfen“, kündigte Guth am Montag in Hannover an. „Die Fraktion wird ihren erfolgreichen Kurs im Landtag mit ganzer Kraft fortsetzen.“ Die AfD will ihre Fraktionsspitze in der kommenden Woche neu wählen. Nach dpa-Informationen tritt Guth zur Wiederwahl an.

Auf dem Landesparteitag in Braunschweig war Guth am Samstag als Landesparteichefin abgewählt und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner mit knappem Vorsprung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Kestner wird dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugerechnet.

„Für seine Arbeit in den kommenden zwei Jahren wünschen wir ihm viel Erfolg“, erklärte Guth am Montag. Sie gilt als gemäßigt. Wie das Politikjournal „Rundblick“ unter Verweis auf Parteikreise berichtete, hatte nach Guths Abwahl ein Bruch der Landtagsfraktion gedroht. Am Ende habe sich aber eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten informell auf ihre Wiederwahl an die Fraktionsspitze verständigt.

Sonntag, 13. September

20.29 Uhr: Rechtsruck: Niedersachsen-AfD wählt Jens Kestner zum neuen Landeschef

Der AfD-Landesverband hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Kestner am Samstagabend zum neuen AfD-Landesvorsitzenden gewählt. Der 48-Jährige setzte sich auf dem Landesparteitag in Braunschweig in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaberin Dana Guth durch. Sie hatte das Amt seit 2018 inne. In einer Stichwahl im fünften Wahlgang kam Kestner auf 52 Prozent und Guth auf 46 Prozent der Stimmen. Kestner wird dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugerechnet. Guth, die auch Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, gilt als gemäßigt.

Kestner kündigte vor dem Wahlmarathon in einer kämpferischen Rede an, verstärkt auf der Straße und mit Protestaktionen für die Politik der AfD zu kämpfen. Lethargie und Stagnation der AfD in Niedersachsen müssten beendet werden, es gehe um eine Richtungsentscheidung. Kestner stammt aus dem südniedersächsischen Northeim, der Bundestagsabgeordnete diente als Zeitsoldat und hat ein Bestattungsunternehmen. Dana Guth (50) hatte in ihrer Rede vor den Delegierten zu einem Ende des parteiinternen Streits und der Lagerkämpfe aufgerufen. Für ihre Rede erhielt sie stehenden Applaus.

Der Beginn des Parteitages hatte sich wegen Gegendemonstranten um zweieinhalb Stunden verspätet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten, die auch an anderen Orten in der Stadt protestierten, insgesamt auf 3500, etwa 300 davon wurden dem sogenannten schwarzen Block zugeordnet.

11.33 Uhr: So sieht das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ das umstrittene Video.

Das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ nimmt ebenfalls Stellung zu den Videos der Demo, auf dem zu sehen ist, wie die Beamten mit Hunden und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgehen. Du findest es weiter unten in unserem Newsblog.

„Nach Auswertung weiterer Videos, auch kurz vor der gezeigten Szenen, können wir nur sagen, dass die Darstellung der Polizei Braunschweig nicht stimmt. Die Gruppe die mit Polizei-Hunden und Pfefferspray attackiert wird steht einfach nur auf der Straße ...“, hießt es da.

„Die Polizeikräfte eskortieren eine Gruppe AfD-Anhänger direkt auf die Gruppe zu, dabei ist recht und links viel Platz. Die hätten die auch einfach um diese spontane Versammlung herumführen können.“

10.56 Uhr: Polizei zieht Bilanz

Die Polizei schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer bei den verschiedenen Demos am Samstag auf etwa 3500. Rund 300 von ihnen ordnete sie dem linken sogenannten schwarzen Block zu. Vereinzelt gab es demnach Ausschreitungen, die teils mit Pfefferspray und Schlagstöcken beendet wurden. Ermittelt wird wegen sechs Landfriedensbrüchen, zwei Hausfriedensbrüchen, sieben Widerstandshandlungen und zwei Körperverletzungen.

Im Verlauf des Morgens hatten sich die Emsstraße und die Peenestraße zu Einsatzschwerpunkten entwickelt. Versammlungsteilnehmer versuchten hier mehrfach die Anreise der Delegierten massiv zu behindern, indem Polizeiabsperrungen durchbrochen wurden und es zu Sitzblockaden auf den Fahrbahnen kam.

Nach vorläufigen Erkenntnissen spitzte sich die Situation zu, als mehrere Fahrzeuge von AfD-Teilnehmern aufgehalten und die Insassen angegangen wurden. Dabei wurden dann laut Polizei 50 AfD-Teilnehmer, die zu Fuß in Richtung der Milleniumhalle gingen, nachdem sie ihre Fahrzeuge infolge der Blockaden im Bereich der Emsstraße abstellen mussten, aufgehalten umringt und angepöbelt.

„Um eine weitere Eskalation zu verhindern und die AfD-Teilnehmer zu schützen, wurde nach erfolgloser Ansprache der Teilnehmer der Gegenversammlung, auch durch die Konfliktmanager, unmittelbarer Zwang angewendet“, heißt es im Polizeibericht.

„Dies erfolgte in abgestufter Form durch den Einsatz von Diensthunden mit angelegtem Beißkorb, zum Abdrängen, den Einsatz von Pfefferspray und Einsatz des Schlagstocks.“ Anschließend habe sich die Situation beruhigt.

Samstag, 12. September

16.19 Uhr: Bündnis zieht erste Bilanz

Nach Angaben des Bündnisses gegen Rechts sind in Braunschweig 4000 Teilnehmer bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz gewesen. Weitere 1000 seien mit der Kulturszene unterwegs gewesen. Für das Bündnis sei das ein Riesenerfolg gewesen – man hatte mit 1000 Demonstranten gerechnet.

15.41 Uhr: Kundgebung beendet

Die Kundgebung auf dem Schlossplatz hat mittlerweile ihr Ende gefunden. Alle Straßensperrungen sind aufgehoben. Währenddessen geht es beim Parteitag weiter.

Und dort zieht Dana Guth eine erste Bialnz seit der angekündigten Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz. Seit Ende Mai habe es 142 Austritte gegeben, das sei rund ein Viertel aller Austritte in den vergangenen zwei Jahren, sagte die AfD-Landeschefin Dana Guth am Samstag auf dem Landesparteitag in Braunschweig. Der Landesverband habe aktuell rund 2600 Mitglieder.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte im Frühjahr den offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen sogenannten „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt.

14.58 Uhr: Polizei hebt alle Straßensperrungen auf

Via Twitter teilt die Polizei Braunschweig mit, dass alle Sperrungen aufgehoben sind. Der Verkehr kann also auch am Bohlweg wieder fließen.

14.34 Uhr: Stillstand für den ÖPNV auf dem Bohlweg

Die BSVG weist bei Twitter darauf hin, dass der Waisenhausdamm zwischen Bohlweg und Rathaus gesperrt wurde. Dadurch komme es zu massiven Einschränkungen im Linienverkehr, vor allem bei der Stadtbahn. Busse werden umgeleitet, einige Haltestellen können nicht angefahren werden.

14.12 Uhr: Polizei nimmt Stellung zu Video

Bei Twitter kursiert unter dem Hashtag „#bs1209" ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die Polizei mit Hunden und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgeht. Das sorgt für heftige Kritik, viele Twitter-Nutzer fordern die Polizei dazu auf, Stellung zu beziehen.

Die Polizei Braunschweig hat sich mittlerweile mit einem ersten Tweet zu Wort gemeldet:

Auch in einer Zwischenbilanz ist die Polizei Braunschweig auf die Vorfälle eingegangen. „In Einzelfällen wurde unmittelbarer Zwang in Form von Pfefferspray und Schlagstöcken angedroht und eingesetzt“, heißt es im Polizeibericht. Der Polizeihubschrauber befand sich ebenfalls unterstützend im Einsatz. „Diese Maßnahmen waren erforderlich, um den Schutz aller Versammlungen zu gewährleisten.“ Vor den ergriffenen Maßnahmen soll es laut Polizei zu körperlichen Angriffen gegen Delegierte und Beamte gekommen sein.

13.55 Uhr: Blick in die Halle zum AfD-Landesparteitag

Während der Demozug von der Halle zum Schlossplatz gezogen ist, ist der Landesparteitag der AfD nach einer Startverzögerung in vollem Gange.

Der Parteitag begann mit einiger Verzögerung, weil Straßenblockaden dafür gesorgt hatten, dass Mitglieder nicht zur Halle kommen. Zum Start des Parteitages rief Bundesparteichef Tino Chrupalla zu Geschlossenheit auf. „Glaubt mir, eine zerstrittene Partei wählt niemand“, machte er deutlich. Sein Credo: „Hört auf mit dem Lagerdenken und kommt zusammen.“

Dana Guth will an diesem Wochenende zur Wahl des Landesvorstandes antreten. Derzeit sind vier Gegenkandidaten bekannt. Guth forderte in ihrer Eröffnungsrede ein Ende der Schlammschlachten, die es vor dem Parteitag gegeben habe. „Egal wer hier gewählt wird, alle Kandidaten sind im Vorfeld schon beschädigt worden.“ Solche Dinge müssten aufhören. Guth mahnte einen vernünftigen Umgang und eine konstruktive Zusammenarbeit an. Ende 2017 zog die AfD, nachdem sie bei der Landtagswahl auf 6,2 Prozent gekommen war, erstmals mit neun Abgeordneten in den niedersächsischen Landtag ein. Guth ist dort auch Fraktionsvorsitzende.

13.30 Uhr: Kundgebung am Schloss – Bildergalerie

Die Kundgebung am Schloss soll noch bis 15 Uhr laufen. Erste Eindrücke:

13.15 Uhr: Kundgebung am Schloss läuft

Die Kundgebung am Schlossplatz ist im Gange. Sebastian Wertmüller vom Bündnis gegen Rechts zeigt sich begeistert von den Demonstranten. „Wir sind viel, viel mehr als wir alle erwartet haben“. Immer wieder weist er darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Maßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten werden: Zwei Meter Abstand, Maske tragen. Die Polizei ist auch vor Ort und blickt auf den Schlossplatz.

Zu den Blockaden erklärt Wertmüller: „Uns ist wichtig, dass wir die Dokumentation dazu machen“. Heißt: Das Bündnis will Bilder und Videos sammeln. Zu den Blockaden sagt er: „Blockaden von Rechtsextremen – wir halten sie nach wie vor für legitim.“

12.50 Uhr: Polizei zieht erste Bilanz zu den Versammlungen

Bei den Blockaden und Protestaktionen sei es laut Polizei vereinzelt zu Verunglimpfungen und körperlichen Angriffen gegen Delegierte, aber auch gegen Polizeibeamte gekommen. Einzelne Personen versuchten, die polizeilichen Sperrlinien zu durchbrechen und bis zur Veranstaltungshalle vorzudringen.

Nachdem Kooperationsgespräche mit den Verantwortlichen und auch der Einsatz von Konfliktmanagern nicht dazu führten, dass Rettungs- und Zufahrtswege freigehalten und Auflagen eingehalten wurden, setzte die Polizei unter anderem zusätzlich die Reiterstaffel sowie Diensthunde ein, heißt es seitens der Beamten.

„In Einzelfällen wurde unmittelbarer Zwang in Form von Pfefferspray und Schlagstöcken angedroht und eingesetzt“, heißt es im Polizeibericht. Der Polizeihubschrauber befand sich ebenfalls unterstützend im Einsatz. „Diese Maßnahmen waren erforderlich, um den Schutz aller Versammlungen zu gewährleisten.“ Die Versammlung in der Milleniumhalle konnte mit einiger zeitlichen Verzögerung beginnen.

12.36 Uhr: Antifa zieht durch Braunschweig

Die Antifa,die gegen 9 Uhr die Zufahrt zur Halle blockiert hatte, zieht nun auch durch die Stadt.

12.22 Uhr: Schlossplatz füllt sich

Die ersten Demonstranten finden sich langsam am Schlossplatz ein, auch die Polizei macht sich bereit.

Um 12.30 Uhr soll dort die Kundgebung stattfinden.

11.10 Uhr: Demozug Richtung Schlossplatz startet

Der Demozug macht sich nun vom Madamenweg aus auf in Richtung Innenstadt. Ziel: Schlossplatz. Dort findet die Abschlusskundgebung statt.

10.42 Uhr: Parteimitglieder werden unter Polizeischutz zur Halle gebracht

Für einige Partemitglieder ging es scheinbar nur noch zu Fuß und unter Polizeischutz zur Halle.

Die Polizei hat außerdem einen Hubschrauber im Einsatz. Er kreist über der Weststadt.

10.31 Uhr: Demonstranten greifen Polizisten an

Wie die Polizei bei Twitter berichtet, kam es in einzelnen Bereichen zu Angriffen auf Polizeibeamte. „Bitte distanzieren Sie sich in jedem Fall von Gewalt“, appelliert die Polizei.

10.22 Uhr: Polizei muss härter durchgreifen

Demonstranten besetzen teilweise noch immer die Straßen. Die Polizei kündigt vereinzelt „Zwangsanwendungen“ an.

Ein Video zeigt, wie die Polizei mit Hunden im Einsatz ist. die Demonstranten rufen immer wieder „Nazis raus“.

9.58 Uhr: Blockadeaktion im Bereich Emsstraße

Derzeit kommt es im Bereich Emsstraße – Warnowstraße zu einer Blockadeaktion auf der Straße. „Wir appellieren, den Aufforderungen der Polizei zu folgen“, heißt es seitens der Polizei Braunschweig. Einige Parteimitglieder sind eingekesselt und kommen nicht zur Halle durch.

Der Beginn des Parteitags verzögert sich.

9.43 Uhr: Immer mehr Demonstranten versammeln sich

In etwa 45 Minuten wollen sich die Demonstranten zu einem Demozug Richtung Schlossplatz aufstellen. Viele Demonstranten haben Transparente mit, halten Schilder mit politischen Botschaften in die Luft.

9.10 Uhr: Diese Straßen solltest du jetzt besser umfahren

Die Polizei Braunschweig meldet, dass es derzeit schon in den Bereichen Emsstraße und Münchenstraße zu einem hohen Verkehrsaufkommen kommt. Sie empfiehlt, den Bereich weiträumig zu umfahren.

9 Uhr: Gegendemonstranten blockieren Zufahrtswege

Mittlerweile kommen immer mehr Parteimitglieder der AfD an der Milleniumhalle in Braunschweig an. Einige reisen mit Autos, andere mit Reisebussen an. Die Antifa blockiert derzeit einige Zufahrtswege zur Halle.

7.57 Uhr: AfD-Landesparteitag – Das musst du wissen

Heute startet der AfD-Landesparteitag in der Milleniumhalle in Braunschweig. Die Partei will einen neuen Landesvorstand wählen. Bislang stand Dana Guth an der Spitze der AfD in Niedersachsen. Bei der neuen Wahl treten vier Gegenkandidaten zur Wahl um den Vorsitz an.

Und während in der Halle diskutiert und gewählt wird, versammeln sich die Gegendemonstranten vor der Milleniumhalle.

Die wichtigsten Fakten zu den Gegendemos im Überblick:

  • 8 Uhr: Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig startet mit der Kundgebung vor der Milleniumhalle / auch antifaschistische Gruppen aus Deutschland haben Protest angekündigt, sie veranstalten zwei Kundgebungen an der Kreuzung Emsstraße/Peenestraße und am Madamenweg in Höhe Dorntriftweg unter der Autobahnbrücke
  • ab 10.30 Uhr: Die Gegendemonstranten wollen sich zu ihrem Demozug aufstellen
  • 11 Uhr: Der Demozug zieht los Richtung Schlossplatz
  • 12.30 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz

Die Braunschweiger Polizei rechnet in etwa mit 1000 Gegendemonstranten. Für den heutigen Samstag hat die Polizei Straßensperrungen angekündigt.

Diese Straßen sind betroffen:

  • ab 6 Uhr: Sperrung von Madamenweg (a391 aufwärts) und Im Ganderhals
  • ab 11 Uhr: Beeinträchtigungen auf den Strecken Im Ganderhals, Bohlweg und Hamburger Straße bis Burgplatz

Freitag, 11. September

18.09 Uhr: Sie wollen die Sitzung verhindern

Der AfD-Landesparteitag findet in der Milleniumhalle in Braunschweig statt. Nun haben Bezirksbürgermeisterin Annette Johannes und Landtagsabgeordneter Christoph Bratmann einen öffentlichen Brief an die Location geschrieben. Sie apellieren an die Vernunft der Betreiber: „Wir machen uns Sorgen um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Stadtteil. Dabei fragen wir uns, ob der zu erwartende Widerstreit zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten innerhalb der AfD nun ausgerechnet in unserem Stadtteil stattfinden muss.“

Weiter heißt es: „Daher appelliere wir an Sie, uns einen Parteitag, von dem rechtspopulistische und hetzerische Signale ausgehen werden, nebst hohem Sicherheitsaufkommen und zu erwartenden Gegendemonstrationen zu ersparen. Sie würden unserem Stadtteil damit einen Gefallen tun.“

9.47 Uhr: AfD wählt auf Landesparteitag neuen Niedersachsen-Vorstand

Die niedersächsische AfD wählt auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende in Braunschweig einen neuen Vorstand. Die vor zwei Jahren an die Spitze aufgerückte Landesvorsitzende Dana Guth, die zugleich Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, tritt zur Wiederwahl an. Sie muss es mit vier Gegenkandidaten aufnehmen.

Das sind die Gegenkandidaten:

  • Jens Kestner
  • Dietmar Friedhoff
  • Christopher Emden
  • Stefan Wirtz

Donnerstag, 10. September

16.14 Uhr: Antifa will AfD-Landesparteitag „blockieren und stören“

Antifaschistische Gruppen haben ebenfalls ihre Teilnahme an den Kundgebungen bekanntgegeben. Auf einer Webseite schreiben sie: „Wir sind antifaschistische Gruppen aus dem deutschsprachigen Raum und möchten (...) den AfD-Landesparteitag in der Millenium-Halle in Braunschweig am 12.09.2020 ab 8 Uhr morgens blockieren und stören.“

14.21 Uhr: Bündnis gegen Rechts gibt Programm für Gegendemo bekannt

Ähnlich wie auch beim AfD-Bundesparteitag in Braunschweig, hat das Bündnis gegen Rechts Braunschweig ein Programm und Gegendemonstrationen auf die Beine gestellt. Los geht es um 8 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Millennium-Halle am Madamenweg. Von dort aus soll um circa 10.30 Uhr ein Demozug in Richtung Schlossplatz aufbrechen. Dort findet ab 12 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

11.21 Uhr: Straßensperrungen angekündigt – das musst du wissen

Am Samstag und Sonntag musst du im Stadtgebiet in Braunschweig mit Straßensperrungen und Umleitungen reichnen. Grund dafür sind der AfD-Landesparteitag und angemeldete Gegendemonstrationen.

  • Sperrung Madamenweg: Buslinie 418 wird in beide Fahrtrichtungen umgeleitet; am Samstag fährt sie von 5 bis 18 Uhr nach der Haltestelle „Madamenweg“ einen Bogen über Rudolfplatz, Hildesheimer Straße und Hannoversche Straße bis zum Raffturm
  • diese Haltestellen werden nicht angefangen: „Pfingststraße“, „Weinbergstraße“, „An der Horst“, „Schwarzer Kamp“, „Strombeckstraße“, „Reuchlinstraße“, „Kröppelberg“ und „Raffteichbad“
  • Die Gegendemonstranten wollen ab der Hamburger Straße entlang der Gleise der Tramlinien 1 und 2 durch die gesamte Innenstadt bis zum Schlossplatz ziehen, auch da kann es zu Verkehrseinschränkungen kommen

11.00 Uhr: Polizei rechnet mit rund 1.000 Gegendemonstranten

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts und die Linksfraktion im Rat der Stadt hätten zum Thema „Gemeinsam gegen den Landesparteitag in Braunschweig“ beziehungsweise „Stoppt die AfD“ mehrere Kundgebungen im Umfeld der Tagungshalle angemeldet, teilte die Stadt Braunschweig mit. Andere Organisationen kündigten Protestzüge an.

„Die Polizei rechnet mit ca. 1000 Gegendemonstranten“, teilte Polizeisprecher Dirk Oppermann gegenüber NEWS38 mit. „Es wird vier stationäre Versammlungen geben. Aus diesen Versammlungen bildet sich später ein Aufzug in Richtung Innenstadt. Ein weiterer Aufzug wird ebenfalls in Richtung Innenstadt gehen.Die Polizei wird mit dem nötigen Augenmaß, gemeinsam mit dem Versammlungsleiter, darauf hinwirken, dass die Abstandsregeln eingehalten werden.Im Zweifelsfall wird die Polizei geeignete Maßnahmen treffen und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten.“

10.00 Uhr: AfD-Chefin Guth will Opposition zum „nach links und grün driftenden Mainstream“

„Wir nehmen uns hier in Niedersachsen als einzige Opposition wahr, die sich konträr zu diesem immer weiter nach links und grün driftenden Mainstream positioniert“, sagt Guth indes. „Und ich glaube ganz einfach, dass die Folgen dieser Politik die Menschen auch erreichen und dass vielleicht auch in den nächsten ein, zwei Jahren stärker als bisher.“ Verstärkt, so ihre Prognose, würden die Menschen dann auch nach einer Alternative suchen.

„Ich glaube schon, dass die Wahl des Vorsitzenden einen Einfluss auf die politische Ausrichtung in Niedersachsen hat“, meint Guth. Die Kandidaten und ihre Positionen seien verfestigt und teilweise konträr. „Politisch gesehen sehe ich die Hauptaufgabe und den Arbeitsschwerpunkt aber nach wie vor bei der Fraktion. Und da sich ja in der Fraktion nichts ändert, werden wir auch politisch selbstverständlich dieselbe Richtung weiterhin weiterverfolgen, bürgerlich konservative Sacharbeit.“

Eine Hauptaufgabe des künftigen Vorstands sei die Positionierung der Partei für die kommende Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahl, sagt Guth. „Es ist selbstverständlich, dass der neue Landesvorstand sich um die Wahlen kümmern muss, um gute Wahlergebnisse und dementsprechend natürlich auch nach außen sehr sichtbar werden muss.“ Dabei gehe es um die Wahlkämpfe und die Unterstützung der Kreisverbände.

09.00 Uhr: AfD schneidet in Norddeutschland eher schlechter ab

Die Wahlergebnisse der AfD blieben in Niedersachsen verhalten, zuletzt etwa 2019 bei der Europawahl, bei der die Partei auf 7,9 Prozent kam. Dana Guth begründet dies mit dem bodenständigen Naturell der Menschen – nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Norddeutschland. Deshalb dauerten Veränderungen auch in der politischen Landschaft möglicherweise länger. Einige ihrer Mitbewerber beklagen aber auch eine fehlende Profilierung der Partei.

8.00 Uhr: Einige AfD-Mitglieder ist Guth zu moderat

Mit der Wahl von Dana Guth an die Spitze der Niedersachsen-AfD endete vor zweieinhalb Jahren ein Machtkampf in dem damals zerstrittensten Landesverband der Partei. Die Schaffung geordneter Strukturen, ein Ende der Skandale und eine zumeist sachorientierte Arbeit im Landtag hält die Vorsitzende, die auch Fraktionschefin ist, sich seitdem zu Gute.

Dennoch muss sie es beim Landesparteitag am nächsten Wochenende in Braunschweig bei ihrer angestrebten Wiederwahl mit vier Gegenkandidaten aufnehmen. So manchem in der AfD ist Guth (50) offenbar zu moderat.

6.00 Uhr: Vorstellung der Kandidaten wegen Corona als Facebook-Livestream

Die Corona-Auflagen hatten auch Auswirkungen auf die Vorbereitungen des Landesparteitags der AfD. Als sich die Kandidaten am 1. September vorstellten, dürften nur 30 Zuschauer in den Vortragssaal.

Die AfD Braunschweig bot daher erstmals eine Live-Stream des Parteitags auf Facebook an, „um dennoch möglichst vielen Interessenten die Teilnahme zu ermöglichen“. (abr, at, mit dpa)