AfD-Bürgerbegehren gegen Moschee in Erfurt stößt auf Ablehnung

Auf diesem Gelände in Erfurt-Marbach ist die Moschee der Ahamdiyya-Gemeinde geplant.
Auf diesem Gelände in Erfurt-Marbach ist die Moschee der Ahamdiyya-Gemeinde geplant.
Foto: Ulrike Fröbel

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will in Erfurt-Marbach eine neue Moschee bauen. Die AfD will dagegen ein Bürgerbegehren initiieren. Wir haben die Erfurter Stadträte gefragt, was sie davon halten.

Update: Mittlerweile ist das Bürgerbegehren beantragt, die Stadt prüft es auf Zulässigkeit

Das von der AfD geplante Bürgerbegehren gegen die Moschee in Marbach sorgt in der Erfurter Politik für Unverständnis. Die Fraktionen im Stadtrat lehnen eine solche Abstimmung weitgehend ab, wie eine Umfrage von Thüringen24 ergab. Lediglich Freie Wähler/FDP/Piraten haben sich bislang nicht dazu geäußert.

„Über Grund- und Menschenrechte kann es aus unserer Sicht keine Abstimmung via Bürgerbegehren geben“, heißt bei der Fraktion der Grünen. „Wir halten es für ausgesprochen verwerflich, dass die AfD nunmehr ein solches Begehren starten will.“ Das Vorhaben zeige, so die Grünen, dass die AfD das Grundgesetz nicht achte.

Ähnlich positioniert sich die Linke-Fraktion: Weil die Religionsfreiheit in der Verfassung geschützt sei, müsse das Begehren schon aus formalen Gründen abgelehnt werden. Auch die CDU im Erfurter Stadtrat betont, dass eine solche Abstimmung keine rechtliche Bindung haben könnte. Allerdings müssten die baurechtlichen Vorgaben erfüllt sein. „Es ist in Deutschland nicht Aufgabe der Stadtverwaltung und/oder des Stadtrates“, so schreibt die SPD-Fraktion, „Religionsgemeinschaften, die in Erfurt ihre Gotteshäuser bauen oder betreiben wollen, Steine in den Weg zu legen oder sich schikanierende Prüfverfahren auszudenken.“

„Es geht um Rassismus“

Einige der Stadträte mutmaßen, dass der AfD mit ihrem Vorstoß nicht wirklich an der Beteiligung der Bürger gelegen ist. „Es geht doch nicht um genau die eine Moschee der speziellen Ahmaddiya-Gemeinde in Marbach“, schreibt die Linksfraktion. „Es geht um die Ablehnung von Zuwanderung, offenen oder kaschierten Rassismus und nicht zuletzt um den Ausdruck von sozialen Abstiegsängsten angesichts der grassierenden sozialen Spaltung im Land.“ Dies gehe mit der Abwertung anderer Menschen einher und münde oft auch in Gewalt.

Auf die Folgen der immer aggressiver geführten Debatte verweisen auch die Sozialdemokraten: „Wer heute Stimmung gegen Moscheen macht, wird morgen gegen Synagogen hetzen und übermorgen gegen alle anderen Religionen, die er nicht kennt.“ Deshalb warnt die SPD: „Wehret den Anfängen!“

Fotos: Infoveranstaltung Anfang Juni in Marbach

Dass in Marbach eine Moschee entstehen soll, befürworten die Fraktionen – oder sie stehen dem Bau zumindest neutral gegenüber. Das Grundstück gehöre künftig der muslimischen Gemeinde, heißt es bei der CDU: „Es gibt wohl kaum einen privaten Bauträger, der sich vorschreiben lassen würde, wo er zu bauen hat.“

„Es wird weitere Moscheen in Erfurt geben“

Die Linke im Stadtrat schreibt: „Wir sind eine offene Gesellschaft, dazu gehören öffentliche Orte, eine Moschee ist ein öffentlicher Ort.“ Das Gotteshaus biete damit auch die Möglichkeit, dass Bürger sich umsehen und Fragen stellen könnten. Für einen stärkeren Dialog spricht sich auch die SPD aus: Es müsse auf alle zugegangen und ihnen zugehört werden. „Geduldig Fragen beantworten, Vorurteile und Ängste abbauen, auch wenn gleichzeitig die Angstmacher und Fremdenhassschürer unterwegs sind“, lautet die Devise der Sozialdemokraten.

Für die Grünen ist es schlichtweg eine „Anerkennung der Lebensrealitäten“, wenn die Muslime in Deutschland ihre Religion in Gotteshäusern leben könnten. Die Fraktion ist der Ansicht, dass für die hiesige Moschee ein Ort, der nicht im Gewerbegebiet liegt, „noch schöner“ wäre. „Aber wir sind uns sicher“, schreiben die Grünen, „dass es in Zukunft noch weitere Moscheen auch in Erfurt geben wird.“