Gehaltskürzung: Erfurt stuft im Alleingang Hortnerinnen herunter

Foto: Imago/Eibner

Erfurts Hortnerinnen müssen sich in noch unbekannter Anzahl auf Gehaltskürzungen einstellen.

Bei der Überleitung der kommunalen Mitarbeiter an das Land hat es im restlichen Freistaat wohl keine derartigen Kürzungen gegeben.

Das Thüringer Bildungsministerium und die Stadt Erfurt versuchen, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Die Stadtverwaltung verstrickt sich in Widersprüche.

Die Tradition, unliebsame Entscheidung durchzusetzen, während die ganze Republik auf die Fußball-EM schaut oder sich in die Sommerferien verabschiedet, gibt es in der großen, wie auch in der kleinen Politik. Kurz vor Ultimo und husch, husch. „Unterschreiben sie das schnell, sonst stehen sie ohne Arbeitsvertrag da“, musste sich jüngst eine Horterzieherin anhören, die ihren Namen aus einer gewissen Angst vor den Folgen lieber nicht in der Presse lesen möchte. Gern würde sie einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, aber trotz Hochschulausbildung soll die junge Frau nun um umgerechnet etwa drei Gehaltsstufen zurückgesetzt werden.

Was ist passiert?

Längst war bekannt, dass ein Modellprojekt zur Ganztagsschule in diesem Sommer am 31. Juli ausläuft. Diese offene Variante – ohne Zwang, aber mit zusätzlichen Angeboten im Hort – funktionierte und war in den meisten beteiligten Kommunen ein Erfolgsmodell. Träger der Horte waren in den letzten acht Modellprojektjahren, die Kommunen. Mit der Regierungsentscheidung zu Beginn des Jahres, wurde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dies stieß auf ein geteiltes Echo. Zum Einen bedeutet es, dass nunmehr das Land wieder Träger der Horte wird. Und: Durch die Übernahme sollte sich für die Hortnerinnen an ihren Arbeitsverträgen nichts ändern. Es sollten nunmehr sogar unbefristete Verträge werden. Zum Anderen kritisierten beteiligte Kommunen und Elternvertreter, dass ein funktionierendes System aus politischen Überlegungen heraus “rückabgewickelt“ wird.

Neue Eingruppierung bedeutet finanzielle Einbußen von mehreren Hundert Euro pro Monat

Doch mehrere Hundert Euro netto weniger würden im Fall der anonymen Erfurter Erzieherin im Geldbeutel landen, hätte sie dem Drängen nach schneller Unterschrift nachgeben. Demnach wurde einem Teil der Hortnerinnen, jenen nämlich, die keine staatlich anerkannte Erzieher-Ausbildung, mindestens jedoch einen gleichwertigen Hochschulabschluss zum Sozialpädagogen oder zur Erziehungswissenschaftlerin haben, ein neuer Vertrag mit einer um drei Klassen herabgesetzten Gehaltsstufe vorgelegt. Denn aus der kommunalen Stufe S8a sollen zahlreiche Hortnerinnen nicht in die etwa gleichwertige E8 überführt werden: Sie erhielten ohne jegliche Begründung einen Arbeitsvertrag mit dem Vermerk E5.

„Erst in der letzten Schulwoche haben wir die Möglichkeit gehabt, die Verträge überhaupt einzusehen.“ Antworten auf Nachfragen seien im Anschluss ausgeblieben. Mit dem Hinweis: Zuständige Mitarbeiter seien bereits im Urlaub, so die junge Frau. „Ich weiß überhaupt nicht, wie ich jetzt reagieren soll“, klingt die Verzweiflung durch. „Wenn ich unterschreibe, wer weiß, welches Ergebnis im Nachhinein bei der Prüfung der Ansprüche herauskommt. Unterschreibe ich nicht, stehe ich ab 1. August ohne Arbeit da.“ Kein gutes Gefühl, um überhaupt Urlaub machen zu können. Natürlich könnte sie sich ab August auch wieder neu um ihre alte Stelle bewerben, mit guten Chancen sogar. Fakt aber ist, dass ein neuer Teilzeitvertrag nicht mehr die gleiche Anzahl an Wochenstunden hätte. Und weniger Arbeit pro Woche hieße erneut weniger netto. Von diesem Worst-Case-Sze­na­rio seien allein an der Schule drei Hortnerinnen betroffenen.

Kritik kommt auch von den Eltern: „Wir als Elternsprecher sind über das Vorgehen der Stadt Erfurt und des Landes Thüringen entsetzt. Man könnte hier ein politischen Kalkül unterstellen“, heißt es in einem offenen Brief.

Plötzliche Herabstufung: Phänomen ist bisher nur aus Erfurt bekannt

Wie viele Hortnerinnen in Thüringen von S8a auf E5 "herabgestuft" wurden, darüber kann auf Thüringen24-Anfrage weder das Thüringer Bildungsministerium für den Freistaat, noch die Stadt Erfurt für ihre Noch-Angestellten eine Aussage treffen. Fälle von anderen Kommunen sind bislang nicht bekannt.

Doch so klar wie sich die Sache zunächst darstellt, ist es nicht. Das Bildungsministerium hatte vor Ausfertigung der Überleitungs- und Entfristungsverträge den Thüringer Kommunen signalisiert, dass jedwede Eingruppierung akzeptiert werde, wie von unterschiedlichen Stellen des Hauses bestätigt wird. René Jalaß, Leiter des zuständigen Ministerbüros, informiert, dass man dennoch von mindestens vier Fällen aus Erfurt wisse, bei denen Hortner die neuen Verträge wegen einer Herabstufung nicht unterschreiben wollten. Hinzu kommen diejenigen, die die Verträge trotz Herabstufung unterschrieben hätten, im Nachgang aber eine Einzelfallprüfung vornehmen lassen wollten, die ihnen das Ministerium bei Unzufriedenheit mit der Eingruppierung gewährt.

"Wir haben keine Antwort darauf, warum das passiert ist", erklärt Jalaß zur erfolgten Herabstufung der Erfurter Hortnerinnen. Man habe allen 21 Trägern klar kommuniziert, dass man die Eingruppierungen unabhängig jedes möglichen Mangels nicht anfechten werde und man auch im Zweifelsfall keine Schadenersatzansprüche zu befürchten habe.

Personalamt der Stadt Erfurt macht das Bildungsministerium verantwortlich

Eine Sprecherin der Stadt Erfurt informiert zum Wochenbeginn auf Anfrage, dass sich das kommunale Personalamt strikt an der vom Bildungsministerium zur Verfügung gestellten Entgeltumwandlungstabelle orientiert hätte. In dieser Liste seien alle Mitarbeiter aus dem Bereich Hort namentlich aufgeführt und neben der beruflichen Qualifikation auch die entsprechende Entgelteingruppierung nach TV-L, also E5 oder E8, eingetragen.

Das Ministerium widerspricht dieser Darstellung. Es stimme zwar, dass diese Liste neben dem Namen und dem beruflichen Abschluss eine Eingruppierung der Mitarbeiter enthielt, doch sei diese nur für den Haushalt und organisatorische Zwecke dort erschienen. In einem Zusatzbrief zur Umwandlungstabelle sei erneut darauf verwiesen worden, dass für die Eingruppierung nicht das Land zuständig sei und jeder Träger selbst zu prüfen habe – und dieses Ergebnis akzeptiert werden würde.

"Schon allein aus Datenschutzgründen haben wir hier natürlich keine Personalakten der Mitarbeiter vorliegen gehabt, sodass wir eine richtige Eingruppierung nach dem Tarifrecht hätten vornehmen können", erklärt Ministeriumssprecher Jalaß.

Hortnerinnen bleiben in Ungewissheit: Keine Stellungnahme des zuständigen Amtes

Trotz mehrfacher Anfragen wollte kein Verantwortlicher im Personal- und Ordnungsamt der Stadt Erfurt gegenüber Thüringen24 Stellung nehmen.

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