Hetze und Drohungen gegen Thüringer Abgeordnete nehmen zu

Sie erhalten hasserfüllte Briefe, Mails oder Kommentare bei Facebook - Politiker sehen sich immer öfter Hetze ausgesetzt. Nicht nur die Zahl der Bedrohungen nimmt zu, auch die Beschimpfungen werden wüster.

Beschimpft, beleidigt, bedroht: Etwa 15 bis 20 Hass-E-Mails erhält die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König pro Woche. Manchmal erreichen König auch hässliche Briefe. König engagiert sich stark im Kampf gegen Rechts - und wird wohl auch deshalb so intensiv mit Hass überzogen, vor allem im Internet.

Ähnliche Erfahrungen macht der AfD-Parlamentarier Stephan Brandner, obwohl ihn politisch nichts mit König verbindet. Er und sein Abgeordnetenbüro sind regelmäßig das Ziel von Angriffen. Erst vor wenigen Tagen flogen nach seinen Angaben wieder Steine in die Scheiben. „Gewalt gegen AfD-Abgeordnete und ihre Büros gehören mittlerweile wohl schon zur Normalität in Thüringen“, sagt Brandner. So wie Vertreter von Rot-Rot-Grün regelmäßig die AfD für die aufgeheizte Stimmung im Land verantwortlich machen, sieht Brandner bei Linke, SPD und Grünen die Schuld für Attacken auf seine Partei und alles, was für sie steht.

Dass in den vergangenen Monaten vor allem Abgeordnete von Linken und AfD das Ziel des Hasses waren, belegen Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) - auch wenn die Statistik längst nicht alles erfasst. König zum Beispiel sagt, sie zeige nur noch die besonders krassen Fälle an. Laut dem LKA ist die Zahl der Bedrohungen von Landtagsabgeordneten im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Wurden von Januar bis Juni 2015 noch 16 derartige Straftaten verzeichnet, waren es in diesem Jahr bereits 22 - Übergriffe auf Wahlkreisbüros sind da noch nicht mitgezählt.

Von den 22 Delikten im ersten Halbjahr ordnet die Polizei acht dem rechten und sechs dem linken Spektrum zu. Bei acht weiteren Fällen sei eine solche Zuordnung derzeit nicht möglich. Opfer waren zwölf Mal Linke, neun Mal AfDler und ein Mal ein CDU-Mitglied. Landtagspräsident Christian Carius fordert „den höchsten Ermittlungsdruck bei der Aufklärung dieser politisch motivierten Kriminalität und eine konsequente Ahndung der Straftat“.

Neben Landtagsabgeordneten werden auch Kommunalpolitiker und Regierungsmitglieder Opfer von Bedrohungen. Gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) etwa gab es laut LKA im ersten Halbjahr 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 jeweils acht Bedrohungen. Im vergangenen Jahr musste sogar die Staatskanzlei geräumt werden, weil aus einem an Ramelow adressierten Brief weißes Pulver rieselte. Die Substanz stellte sich später als ungefährlich heraus.

Die Sprache der Hass-Mails, Briefe und Netzkommentare ist nach Einschätzung der Abgeordneten König in den vergangenen Monaten noch roher und noch ungezügelter geworden. Dass die Flüchtlingskrise die Ursache dafür ist, glaubt sie aber nicht: „Da steckt mehr dahinter.“ Die Flüchtlingskrise habe nur eine tiefe Unzufriedenheit an die Oberfläche gebracht, die schon lange da gewesen sei. „Was diese Leute auch aufgebracht hat, war die gesellschaftliche Unterstützung, die es für Flüchtlinge gab“, meint König. Menschen, die Migranten an Bahnhöfen empfingen, die für sie Geld sammelten, Essen und Spielzeug. Die Frage, die diese Unzufriedenen umtreibe, sei: „Warum macht ihr das nicht für mich?“

Die Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von König daher nur der Auslöser für den Hass. „Selbst wenn man alle Flüchtlinge über Nacht wieder wegschicken würde“, sagt die Abgeordnete, „wäre die Unzufriedenheit nicht weg. Sie und der Hass würden sich ein anderes Ventil suchen.“