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Per Klick zur Strafanzeige: Internetwache bald auch in Thüringen?

Internetwache
Der Schriftzug «Zur Internetwache», aufgenommen in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei in Thüringen steht der Einrichtung einer Internetwache aufgeschlossen gegenüber. Foto: Susann Prautsch/dpa

Strafanzeige per Mausklick erstatten: In vielen Bundesländern ist das schon möglich. Thüringen prüft derzeit noch die Einrichtung einer Internetwache. Die Gewerkschaft der Polizei hält dafür aber mehr Personal für nötig.

.Die Gewerkschaft der Polizei in Thüringen steht der Einrichtung einer sogenannten Internetwache aufgeschlossen gegenüber. Die Möglichkeit, per Mausklick von zu Hause aus Strafanzeige zu stellen, sei zeitgemäß und erspare lange Wege zu den Polizeidienststellen, sagte Landeschef Kai Christ der Deutschen Presse-Agentur. Zudem könnten mit einem derartigen Online-Angebot auch Menschen erreicht werden, die sich sonst gar nicht an die Polizei wenden würden – etwa bei kleineren Vergehen oder weil sie den Kontakt scheuten.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König hatte nach Durchsuchungen unter anderem in Thüringen wegen Hasskommentaren eine Internetwache angeregt. Die Landesregierung solle prüfen, ob zur Bekämpfung von Hetze im Netz die Schaffung einer derartigen virtuelle Stelle geeignet sei.

Das Innenministerium erklärte, die Thüringer Polizei sei sich der zunehmenden Bedeutung der Online-Kommunikation bewusst. Derzeit würden alle IT-Systeme umgestellt, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu vereinfachen. Im Zuge dessen werde auch eine Online-Wache geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher. Es seien noch fachliche und technische Voraussetzungen zu klären.

Sowohl das Ministerium als auch die Gewerkschaft sehen für die Anzeigenerstattung via Internet derzeit ein Personalproblem. Da die Online-Wache ständig erreichbar sein sollte, müsste auch rund um die Uhr Fachpersonal zur Verfügung stehen, welches das System betreue und damit für die eigentliche polizeiliche Sachbearbeitung entfalle, hieß es aus dem Ministerium. Der GdP-Landeschef sagte: „Wir müssen da über mehr Personal reden.“

Die Internetwache könnte beim Landeskriminalamt (LKA) oder der Landeseinsatzzentrale angesiedelt werden, sagte Christ. Das IT-Dezernat beim LKA sei aber für seine jetzigen Aufgaben personell noch nicht voll ausgestattet und die Landeseinsatzzentrale arbeite bereits an der Schmerzgrenze. Eine reelle Chance für eine Internetwache sieht der Gewerkschafter daher nicht vor 2020. Auch sei zu bedenken, dass die Möglichkeit von Online-Strafanzeigen dann nicht nur auf Internetkriminalität beschränkt sei, sondern von Betrug bis Diebstahl alle möglichen Straftaten betreffe.

Thüringen ist eines von fünf Bundesländern, in denen es derzeit noch keine derartige Internetwache gibt. Allerdings können im Freistaat nach Ministeriumsangaben schon jetzt über die Kontaktseiten der Thüringer Polizeibehörden Strafanzeigen online gestellt werden. Diese werden zur Bearbeitung an die zuständige Dienststelle weitergeleitet.