AfD scheitert mit Bürgerbegehren gegen Moschee in Erfurt

Die Pläne für den Moscheebau. (Archivfoto)
Die Pläne für den Moscheebau. (Archivfoto)
Foto: Anna Jank

Rückschlag für die Gegner der geplanten Moschee in Erfurt: Das von zwei AfD-Landtagsabgeordneten initiierte Bürgerbegehren gegen das Gotteshaus im Ortsteil Marbach ist nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht zulässig. Zu diesem Urteil sind die Mitarbeiter im Rathaus nach vierwöchiger Prüfung gekommen. „Bürgerbegehren sind nach der Thüringer Kommunalordnung unter anderem dann unzulässig, wenn sie gesetzwidrige Ziele verfolgen. Das ist hier der Fall“, heißt es einer Mitteilung vom Montag zur Begründung.

In ihrem Antrag hatte die Gruppe um die AfD-Abgeordneten Corinna Herold und Stefan Möller die von der Ahmadiyya-Gemeinde geplante Moschee nicht explizit genannt. Stattdessen gingen sie einen juristischen Umweg, der sämtliche „Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke“ im Gewerbegebiet an der Schwarzburgerstraße verbieten sollte. Die Erfurter hätten dann in einem Bürgerentscheid über den sogenannten Bebauungsplan der Kommune abstimmen sollen.

Stadt: Bürgerbegehren hätte Abwägen unmöglich gemacht

Grundsätzlich, so heißt es nun aus der Stadtverwaltung, sei ein Bürgerbegehren zu „baulichen Entwicklungen“ durchaus möglich. Allerdings müssten bei Entscheidungen der Stadt zu Bauvorhaben alle relevanten privaten und öffentlichen Belange abgewogen werden. Dies ist insbesondere im Baugesetzbuch so geregelt und soll beispielsweise soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung mit einbeziehen. Hätte ein Bürgerentscheid aber kirchliche und kulturelle Gebäude von vornherein verboten, könne gar nicht mehr abgewogen werden. Damit wäre das Begehren nach der Thüringer Kommunalordnung nicht zulässig, erklärt die Stadtverwaltung ihre Entscheidung.

Die Antragsteller hatten als Begründung unter anderem angeführt, dass dienstleistungsorientierte Handwerks- und Gewerbebetriebe gesichert werden sollen. Für Erfurts Behörden nur eine Scheinargumentation – denn auch nach einem Bürgerentscheid blieben viele Nutzungsarten zulässig, die diesen Unternehmen nicht zuzurechnen sind. „Ein Bebauungsplan, der ohne städtebauliches Konzept der bloßen Verhinderung eines Vorhabens dient, ist unzulässig und gesetzwidrig“, schließt das Rathaus seine Begründung ab.

AfD-Fraktion will Moschee in Erfurt weiter verhindern

Die AfD-Landtagsfraktion reagierte umgehend. Auf Facebook kündigte sie an, die Moschee auch weiter verhindern zu wollen und die „hierfür erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte“ einzuleiten. Wird ein Bürgerbegehren abgelehnt, können die Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Offen ist noch, ob die Vertreter der Alternative für Deutschland das tun werden.

„Die üblichen Lippenbekenntnisse zur direkten Demokratie gelten für die rot-rot-grüne Chefetage des Erfurter Rathauses offenbar nur, wenn ihr die Ziele des Bürgerbegehrens passen“, sagte der Abgeordnete Möller. Außerdem kritisierte er, dass die Antragsteller im Verwaltungsverfahren der Stadt nicht angehört worden seien. Eine gesetzliche Vorschrift gibt es dazu allerdings nicht.

Ob die Moschee in Erfurt-Marbach tatsächlich gebaut wird, steht allerdings noch nicht fest. Die Stadt prüft derzeit noch die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde.