AfD vergleicht Dokumentationsstelle mit Nazi-Behörde

Björn Höcke auf einer AfD-Demo in Erfurt. (Archivfoto)
Björn Höcke auf einer AfD-Demo in Erfurt. (Archivfoto)
Foto: Jan-Henrik Wiebe

Die Thüringer AfD kämpft seit Wochen gegen eine Dokumentationsstelle für Menschenrechte - nun hat sie den Ton noch einmal verschärft. Vor allem von den Linken kommt deshalb heftige Kritik.

Vier Tage vor der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur umstrittenen Dokumentationsstelle für Menschenrechte prüft die AfD-Fraktion eine Verfassungsklage gegen das rot-rot-grüne Projekt. „Hier entsteht in unseren Augen nichts weiter als eine Thüringer Kulturkammer“, sagte Fraktionsvorsitzender Björn Höcke am Montag in Erfurt.

Die Dokumentationsstelle stehe in einer Tradition der Reichskulturkammer von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Ihr Ziel sei, konservative, patriotische und liberale Auffassungen zu diffamieren. Das sei ein Verstoß gegen die Thüringer Verfassung, sagte Höcke. Über die Reichskulturkammer wurden in Nazi-Deutschland Intellektuelle und Künstler gleichgeschaltet.

Für den Vorsitzenden der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), Sandro Witt, lässt der Geschichtslehrer Höcke jedes historische Wissen vermissen. Der Innenpolitiker der Linke-Fraktion, Steffen Dittes, sagte: „Es ist offenbarend, dass jemand, der am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums steht, eine wissenschaftlich arbeitende Einrichtung mit einem Nazi-Vergleich zu diskreditieren versucht.“ Das wiege umso schwerer, weil die neue Dokumentationsstelle eine parteiübergreifend geforderte Konsequenz aus dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss sei. Die CDU müsse sich fragen, ob sie den Kampf der AfD gegen die Dokumentationsstelle weiter flankieren wolle.

Das Sonderplenum am Donnerstag war von der AfD beantragt worden. Sie lehnt wie die CDU die von den Linken initiierte Dokumentationsstelle ab. Die AfD will zwei Anträge diskutieren lassen. Einer ziele auf eine Neuausrichtung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie. Bei dem anderen soll der Landesregierung verboten werden, mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenzuarbeiten.

Die Stiftung ist Träger der Dokumentationsstelle, die der Freistaat in diesem Jahr mit 200.000 Euro fördert. Der Stiftung zufolge soll das Institut nicht nur die rechte Szene beobachten, sondern etwa auch Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus.

Im Interview mit Thüringen24 hatte der Leiter der Dokumentationsstelle die Radikalisierung der AfD als größere Gefahr als die NPD bezeichnet.