Neuer Anlauf der Moschee-Gegner: Erfurter Petition sammelt Stimmen

Der Thüringer Landtag muss sich möglicherweise mit einer Petition gegen die Moschee in Erfurt-Marbach auseinandersetzen. (Symbolfoto)
Der Thüringer Landtag muss sich möglicherweise mit einer Petition gegen die Moschee in Erfurt-Marbach auseinandersetzen. (Symbolfoto)
Foto: dpa

Die Gegner der geplanten Moschee in Erfurt-Marbach versuchen weiter, den Neubau zu verhindern. Nachdem Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete erneut ein Bürgerbegehren bei der Stadt beantragt haben, wird das Gotteshaus möglicherweise auch ein Fall für den Landtag. Kürzlich ist eine Petition beim Parlament eingegangen, die die Volksvertreter zum Handeln aufruft.

Eingereicht hat sie Patrick Aue aus dem Postleitzahlengebiet 99092. Er ist demnach ein Einwohner aus dem Erfurter Westen, möglicherweise direkt aus Marbach. Nun hat er bis zum 3. Oktober Zeit, 1500 Mitzeichner zu finden, um dann das Anliegen dem Petitionsausschuss des Landtages vortragen zu können. Bislang haben gut 200 Menschen auf der Petitionsplattform des Parlaments ihre Unterstützung signalisiert (Stand: 30. August).

Für den Antragsteller gehen von dem Moschee-Neubau „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ aus. In seiner Begründung führt Aue folgende Argumentation an: Landesregierung und Kirchen hätten sich so vehement für das Vorhaben ausgesprochen, dass die Verwaltung gar nicht anders könne, als dem Bauantrag zuzustimmen. Den Amtsträgern sei vor diesem Hintergrund nicht zuzumuten, „hoch komplexe kultur- und religionspolitische Zusammenhänge ohne klare gesetzliche Vorgaben sachgerecht zu bewerten“.

Furcht vor größeren Moscheen und Konflikten

In der Petition wird außerdem behauptet, dass die Ahmadiyya-Gemeinde, die die neue Moschee errichten will, von „weiten Teilen der Muslime“ bekämpft werde. Der Konflikt werde von Migranten nach Deutschland getragen und hier zur Gefahr für die Sicherheit. Und schließlich befürchtet Aue, dass mit dem „überambitionierten Bauvorhaben“ in Marbach ein „baulicher Konkurrenzkampf“ zwischen verschiedenen Glaubensgemeinschaften ausgelöst werden könnte. Die Sorge des Antragstellers ist also, dass andere Gemeinden auf die Moschee mit dem Bau noch größerer Gotteshäuser reagieren.

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Dass solche Konflikte bei der Errichtung oder Nutzung von religiösen Gebäuden berücksichtigt werden müssen, ist das zentrale Anliegen der Petition mit dem offiziellen Titel „Regelung religiöser und kultureller Konflikte und Gefahren bei Sakralbauten“. Die Thüringer Politik soll dafür entsprechende Gesetze schaffen, lautet die Forderung. Aue erhält dabei Unterstützung von der AfD-Fraktion. Auf Facebook rief sie dazu auf, die Petition zu zeichnen.

Mit Petitionen können Bürger Bitten und Beschwerden an den Landtag richten. Hält der zuständige Ausschuss das Anliegen für berechtigt, leitet er es mit einer Empfehlung an die Landesregierung weiter, die dann entsprechende Regelungen vorschlagen oder umsetzen kann. Bindend sind Petitionen allerdings nicht.

Ende Juli hatten Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion einen Rückschlag erlitten, als die Stadt Erfurt ihren Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen die Marbacher Moschee für unzulässig erklärte. Derzeit läuft noch die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde. Unklar ist, bis wann die Verwaltung darüber entscheiden will.