Thüringer kommen nur schwer an Infos von Behörden

Thüringen hat nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie“ erheblichen Reformbedarf, um Informationsrechte von Bürgern zu stärken. (Symbolfoto)
Thüringen hat nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie“ erheblichen Reformbedarf, um Informationsrechte von Bürgern zu stärken. (Symbolfoto)
Foto: dpa

Rot-Rot-Grün hat den Thüringern mehr Transparenz zum Handeln der Verwaltung versprochen. Nun macht der Verein „Mehr Demokratie“ Druck. Aus der Holschuld der Bürger müsse eine Bringschuld der Behörden werden, fordert Landessprecher Beck.

Thüringen hat nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie“ erheblichen Reformbedarf, um Informationsrechte von Bürgern zu stärken. In einer Studie erhielt das aktuelle Gesetz hierzu nur 32 von 100 Punkten. Damit landete Thüringen auf Rang zehn und gehört zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern, die Informationsfreiheit gesetzlich geregelt haben.

Verein fordert Bringschuld der Behörden

„Thüringen sollte sich an Hamburg orientieren und die Holschuld der Bürger in eine Bringschuld der Behörden umwandeln“, forderte Landessprecher Ralf-Uwe Beck am Donnerstag. Der Linke-Abgeordnete Steffen Dittes betonte, dass noch in diesem Frühjahr ein Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Transparenzgesetz erwartet werde.

Gebühren, Fristen, Veröffentlichung - was „Mehr Demokratie“ bemängelt

„Mehr Demokratie“ fordert, dass Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten und Studien, die Behörden in Auftrag gegeben haben, sowie Verbraucherinformationen künftig generell im Internet veröffentlicht werden. Dazu seien auch Kommunen zu verpflichten, weil in ihrem Wirkungsbereich das Interesse der Bürger wohl am größten sei. Für Informationen, die nicht aktiv veröffentlicht werden müssen, mahnt der Verein einfache Beantragungswege sowie kurze Antwortfristen an. Auch die Gebühren hierzu sind dem Verein ein Dorn im Auge. „In Thüringen ist der Zugang zu Informationen vom Geldbeutel abhängig“, monierte Beck. „Die finanzielle Hürde muss aus dem Weg geräumt werden.“

Thüringer Datenschutzbeauftragter hat Vorschlag unterbreitet

Schon vor einem Jahr hatte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, einen Vorschlag für ein solches Transparenzgesetz vorgelegt, den „Mehr Demokratie“ unterstützt. Darin ist eine Art Online-Transparenzregister vorgesehen und auch eine Vereinfachung des Zugangs zu Akten von Kommunen, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts sowie kommunaler Unternehmen. Nur in Ausnahmefällen sollen Unterlagen unter Verschluss bleiben.

Kostenloser und anonymer Zugang der Bürger als Ziel

Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz abzulösen. Die Vorschläge Hasses waren in der Koalition auf ein positives Echo gestoßen. Das nun vorgestellte Ranking unterstreiche die Notwendigkeit für ein modernes Transparenzgesetz in Thüringen, betonte Dittes. Ziel sei ein elektronisches Transparenzregister, über das Bürger kostenlos und anonym Zugang haben. Auch sonstige einfache Auskünfte sollen seinen Angaben nach auf Antrag gratis öffentlich zugänglich werden. Dabei solle zunächst eine Modellkommune eingebunden werden.