Hartz IV: Neue Regelung von Zuschüsse für Unterkunftskosten?

Wurden die Zuschüsse trotz steigender Miet- und Heizkosten über Jahre hinweg nicht angepasst?
Wurden die Zuschüsse trotz steigender Miet- und Heizkosten über Jahre hinweg nicht angepasst?
Foto: dpa
  • Reichen Zuschüsse an Hartz-IV-Empfänger für Miete und Heizkosten?
  • Landtagsfraktion der Linken will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten wissen

Die Landtagsfraktion der Linken will von der Regierung wissen, bei wie vielen Klagen vor den Sozialgerichten es um staatlichen Zuschüsse an Hartz-IV-Empfänger für Miete und Heizkosten geht. Daraus könnte sich möglicherweise der Bedarf für eine landesweite Richtlinie zur Höhe der Zuschüsse ableiten, sagte die Sozialpolitikerin der Linken, Ina Leukefeld, am Donnerstag in Erfurt. Es gebe Hinweise, dass ein nicht geringer Teil der Klagen diese Unterkunftskosten beträfen.

Zuschüsse über Jahre nicht angepasst

Nach Angaben von Leukefeld wurden in vielen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten die Zuschüsse trotz steigender Miet- und Heizkosten über Jahre hinweg nicht angepasst. In Suhl etwa läge der Zuschuss seit Jahren bei 4,10 Euro pro Quadratmeter.

Weniger Gerichtsverfahren

Nach Zahlen des Justizministeriums gingen 2016 bei den Thüringer Sozialgerichten 11.817 neue Verfahren ein und damit 7,1 Prozent weniger als im Jahr davor. Rechnet man die Verfahren am Landessozialgericht hinzu, seien es insgesamt rund 12.800. Ein Schwerpunkt der vor den Sozialgerichten ausgetragenen Streitigkeiten seien Hartz-IV-Leistungen.

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