Verkauf der Erfurter Bahn: Wie Politiker die Bausewein-Pläne stoppen wollen

Der Widerstand gegen den Verkauf der Erfurter Bahn wächst. (Archivfoto)
Der Widerstand gegen den Verkauf der Erfurter Bahn wächst. (Archivfoto)
Foto: imago/Klaus Martin Höfer
  • Verkauf der Erfurter Bahn stößt auf Ablehnung
  • CDU will Vorhaben im Stadtrat stoppen
  • Linke sammelt Hunderte Unterschriften in zwei Tagen

Der Widerstand gegen den Verkauf der Erfurter Bahn (EB) wächst. Während die Linke Unterschriften gegen das Vorhaben des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) sammelt, will die CDU-Fraktion das Thema jetzt in den Stadtrat bringen. Ein Antrag für die nächste Sitzung am 10. Mai soll die Pläne stoppen.

CDU fordert Klarheit für Erfurter Bahn

Wie CDU-Fraktionschef Michael Panse am Mittwoch zur Begründung sagte, brächte ein Verkauf nur kurzfristig Gewinne. Völlig unklar sei zudem, wie viel Geld die Stadt dadurch tatsächlich einnehmen könnte. Gleichzeitig gingen langfristig Einnahmen verloren. „Für die Erfurter Bahn muss zügig Klarheit geschaffen werden“, forderte Panse auch mit Hinblick auf die Situation der Mitarbeiter.

Petition: Linke sammelt Unterschriften

Unterdessen hat die Linke bereits mehrere Hundert Unterschriften gegen den Verkauf der EB gesammelt. Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Martina Renner trugen sich seit Montag mehr als 500 Menschen auf den Listen ein, bei der Online-Petition kamen bislang gut 140 weitere hinzu. Unterschriften will die Linke außerdem für einen sogenannten Einwohnerantrag sammeln. Finden sich hier mindestens 300 Unterstützer muss sich der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen. Mit ihrer Einschätzung schlägt Renner in dieselbe Kerbe wie die CDU: „Für diesen kurzfristigen Effekt ein so wertvolles Unternehmen zu verkaufen, das die Stadt jährlich mit mehreren Hunderttausend Euro in ihren Aufgaben unterstützt, ist kurzsichtig und ganz offensichtlich gegen den Willen der Erfurter.“

Kritiker haben Mehrheit im Stadtrat

Auch die Grünen haben bereits Kritik geäußert. Deren Kreisvorsitzender Jan Lemanski orakelt: „Dieser Tafelsilberverkauf wäre ökonomischer Unsinn, weil alle potenziellen Käufer um die Finanznot der Stadt wissen und daher den Preis drücken werden.“ Die strukturellen Probleme im Erfurter Haushalt könnten so nicht gelöst werden.

Mitte April war bekanntgeworden, dass die Landeshauptstadt einen Verkauf der EB erwägt und den Erlös in den Schulbau stecken würde. Aus dem Rathaus heißt es mittlerweile, dass es sich dabei zunächst um ein „Denkmodell“ handelt. CDU, Linke und Grüne als Kritiker der Pläne haben mit 28 von 51 Sitzen eine Mehrheit im Erfurter Stadtrat.