Freiheit eingeschränkt? Studenten-Demo gegen Anwesenheitspflicht

Bei einer Demo in Erfurt haben sich Studierende gegen die Anwesenheitspflicht ausgesprochen.
Bei einer Demo in Erfurt haben sich Studierende gegen die Anwesenheitspflicht ausgesprochen.
Foto: Snapart / Michael Kremer
  • Studenten protestieren in Erfurt
  • Demonstranten fordern Abschaffung der Anwesenheitspflicht
  • Hochschulgesetz ist Thema im Thüringer Landtag

Geplante Änderungen im Hochschulgesetz sorgen für Studentenproteste in Thüringen. Hinter einem Banner mit der Aufschrift „Für eine progressive Bildungspolitik“, zogen am Donnerstag Studierende mehrerer Hochschulen vom Erfurter Hauptbahnhof zum Thüringer Landtag. Sie machten mit Trillerpfeifen und Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam.

Studenten protestieren in Erfurt - Fotos von der Demo:

Landtag berät über neues Hochschulgesetz

Anlass war eine Anhörung des Wissenschaftsausschusses im Landtag zu der umstrittenen Gesetzesnovelle. Zu der Aktion aufgerufen hatte das Bündnis „Studis fight the Power!“, dem Studierendenvertretungen sowie Jugendorganisationen von Parteien angehören. Für Kontroversen sorgte die von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesnovelle auch im Landtagsausschuss.

Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, dass er die deutlich gewordenen widerstreitenden Interessen ausbalancieren wolle. Ziel sei, die Mitbestimmung und die Hochschulautonomie zu stärken sowie die Arbeits-, Lehr- und Forschungsbedingungen zu verbessern.

Studierende gegen Anwesenheitspflicht

„Wir befürchten, dass das Gesetz unsere Studienfreiheit einschränkt“, sagte eine Ingenieurstudentin der Technischen Universität Ilmenau. Die im Gesetz vorgesehene Anwesenheitspflicht für Praktika, Exkursionen und ähnliche Veranstaltungen könnte das Tor für eine generelle Anwesenheitspflicht der Studierenden öffnen, sagte sie.

Klarstellung des Ministeriums

Das Wissenschaftsministerium erklärte dagegen auf Anfrage, eine Festlegung von Anwesenheitspflichten enthalte das Gesetz nicht. Es gebe nur eine Klarstellung, sagte ein Ministeriumssprecher. Es werde festgehalten, dass eine Anwesenheitspflicht von Hochschulen nur in den Fällen verlangt werden könne, „wenn das Lernziel der Lehrveranstaltung anders nicht erreicht werden kann“. Das sei beispielsweise bei bestimmten Laborversuchen denkbar.

Studiengebühren stoßen auf Ablehnung

Auf einem Transparent in dem Demonstrationszug der Studenten hieß es: „Auf die Straße gegen Anwesenheitspflicht, amtsärztliches Attest und Langzeitstudiengebühren“. Die Gebühren für Langzeitstudenten von derzeit 500 Euro pro Semester würden dafür sorgen, dass Studierende noch häufiger Nebenjobs annehmen müssten, um das Geld für die Gebühr zu verdienen. Dadurch werde die Studienzeit noch länger, sagte eine Studentin aus Erfurt.

Hochschul-Führungen unzufrieden mit Gesetzesnovelle

Einige Hochschulrektoren sehen durch die Neuregelung der Zusammensetzung der Hochschulgremien die Gefahr, dass Entscheidungswege länger werden und es an Universitäten und Hochschulen Streit über Zuständigkeiten gibt.

Kritik von CDU und AfD

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD übten heftige Kritik an der Gesetzesnovelle. Der Hochschulpolitiker der CDU, Mario Voigt, sprach von einem Angriff auf die Leistungsfähigkeit und Autonomie der Hochschulen. Die vorgesehene paritätische Besetzung der Hochschulgremien ist seiner Meinung nach verfassungsrechtlich angreifbar. Die Reform des Gesetzes laufe falsch und müsste korrigiert werden, verlangte die Bildungspolitikerin der AfD, Wiebke Muhsal.