Warum die CDU in Thüringen die Wahl dieses Mannes verhindern wollte

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse nach seiner Wiederwahl im Landtag in Erfurt.
Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse nach seiner Wiederwahl im Landtag in Erfurt.
Foto: Martin Schutt / dpa

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse polarisiert: Entsprechend kontrovers verlief die Debatte um seine Wiederwahl im Landtag, die die größte Oppositionsfraktion gern verhindert hätte.

Lutz Hasse bleibt für weitere sechs Jahre Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Landtag bestätigte ihn am Mittwoch in Erfurt nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen im Amt. 32 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung gegen Hasse, einer enthielt sich. Nach der Wahl, die die CDU-Fraktion mit Anträgen in letzter Minute verhindern wollte, legte Hasse im Landtag den Amtseid ab.

AfD stimmt auch für Hasse

Die rot-rot-grüne Koalition bescheinigte ihm eine gute Arbeit. Unterstützt wurde ihr Personalvorschlag von der oppositionellen AfD-Fraktion, die sonst so gut wie nie mit Rot-Rot-Grün stimmt. Die CDU-Landtagsfraktion versuchte vergeblich, Hasses Wiederwahl von der Tagesordnung abzusetzen. Die größte Oppositionsfraktion begründete ihren Antrag, der zu einer Unterbrechung der Sitzung und der Einberufung des Ältestenrates führte, mit einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Datenschutzbeauftragten wegen Untreueverdachts.

Immelborn: Anzeige gegen den Datenschutzbeauftragten

Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte auf Anfrage, dass gegen Hasse eine anonyme Anzeige vorliegt, die geprüft werde. Grund soll das umstrittene Agieren des Datenschutzbeauftragten bei der Auflösung eines verwaisten Aktenlagers im südthüringischen Immelborn sein. Damit beschäftigt sich seit 2015 auf Betreiben der CDU auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

CDU: Ruf wäre beschädigt

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, die Bürger müssten es als ungerecht empfinden, wenn ein Mann, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, gewählt wird. Mohring bezog sich dabei auf ein Beispiel eines Rechtsreferendars, der wegen eines Verfahrens nicht zugelassen wurde. Sollte es zu einer Anklage gegen Hasse kommen, würde der Ruf der Datenschutzbehörde des Landes beschädigt.

Nur ein Manöver der CDU?

Die CDU habe versucht, die Wiederwahl mit Biegen und Brechen zu verhindern, so die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Sie sprach von einer „theatralischen Aufführung von Vorwürfen, die keine sind.“ Durch die anonyme Anzeige und den CDU-Antrag im Landtag sei „das Spiel durchschaubar“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller. „Es ist doch offensichtlich, welchen Zweck die anonyme Anzeige hat“, so Möller.

Nach der Thüringer Regelung ist eine Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten nur einmal möglich.

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