Rechtsrock in Thüringen: Versagen Behörden und Polizei?

Am Vorgehen von Behörden und Polizei bei Neonazi-Konzerten in Thüringen gibt es Kritik aus der Politik. (Archivfoto)
Am Vorgehen von Behörden und Polizei bei Neonazi-Konzerten in Thüringen gibt es Kritik aus der Politik. (Archivfoto)
Foto: Bodo Schackow/dpa

Wie umgehen mit Rechtsrock-Konzerten? Diese Debatte wird derzeit durch neue Zahlen befeuert, wie häufig solche Veranstaltungen in Thüringen inzwischen stattfinden. Aus der Regierungskoalition kommt in dieser Diskussion nun ungewöhnlich scharfe Kritik an der Polizei und anderen Behörden.

In der Debatte um den Umgang mit Rechtsrock-Konzerten haben zwei Landtagsabgeordnete aus dem Regierungslager massive Kritik an Thüringer Behörden geübt. Viele Verantwortliche in den Thüringer Sicherheits- und Versammlungsbehörden wüssten noch immer nicht, mit wem sie es zu tun hätten, wenn ihnen zentrale Figuren der rechtsextremen Szene gegenüber stünden, sagte Katharina König-Preuss (Linke) am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Erfurt. Unter diesen Umständen sei sie nicht mehr bereit, mit Behörden im Freistaat zusammenzuarbeiten. „Ich arbeite gerne auf Augenhöhe, aber ich komme nicht runter“, sagte sie.

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Zu wenig Kenntnis von der rechtsextremen Szene?

Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. Während des großen Rechtsrock-Konzerts in Themar im Sommer 2017 hätten Staatsschutzbeamte aus mehreren Bundesländern die aus ganz Deutschland und Europa anreisenden rund 6000 Neonazis beobachtet, sagten die beiden Politikerinnen, die als intime Kenner der rechten Szene gelten. Viele dieser Polizisten ebenso wie die Polizeiführer vor Ort hätten zentrale Rechtsextreme nicht richtig zuordnen können. Die Erfahrung der gesamten vergangenen Jahre zeige, dass es in den deutschen Behörden kaum Kenntnisse über rechtsextreme Netzwerke gebe, sagte Henfling.

Vorwürfe an die Polizei

Sowohl König-Preuss als auch Henfling kritisierten zudem das Agieren der Polizei während Neonazi-Konzerten, aber auch bei Demonstrationen von Rechtsextremen. Während die Polizei gegen Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren, beispielsweise regelmäßig Pfefferspray einsetze, kämen solche Mittel fast nie gegen Rechtsextreme zum Einsatz. „In Jena kommen sie mit Wasserwerfen, wenn Thügida mit 100 Leuten marschieren will, da ist alles abgegittert“, sagte König-Preuss. Rechtsextreme Veranstaltungen würden von der Polizei in Thüringen noch immer mit allen Mitteln durchgedrückt. Thügida ist ein rechtsextremer Pegida-Ableger.

Bilder von „Rock gegen Überfremdung“ in Themar:

Zuletzt hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) angekündigt, entschiedener gegen Rechtsrock vorzugehen. Befeuert wird die seit Monaten andauernde Debatte um den Umgang mit Rechtsrock-Konzerten durch aktuelle Zahlen der Beratungsstelle Mobit. Danach hat es 2017 noch einmal mehr Rechtsrock-Konzerte in Thüringen gegeben als im Vorjahr. Insgesamt hätten die im Kampf gegen Rechtsextremismus arbeitenden Berater im vergangenen Jahr 59 derartige Veranstaltungen gezählt, hatte Mobit am Dienstag in Erfurt mitgeteilt. Im Jahr 2016 seien es 54 derartige Konzerte, Liederabende oder ähnliches gewesen.