Gericht entscheidet: Medien-Bericht über Mafia-Verdacht gegen Gastwirt zulässig

Der Mitteldeutsche Rundfunk durfte in einem Beitrag über die Mafia berichten, dass ein Erfurter Gastwirt im Verdacht steht, Mitglied der Verbrecher-Organisation zu sein. (Symbolfoto)
Der Mitteldeutsche Rundfunk durfte in einem Beitrag über die Mafia berichten, dass ein Erfurter Gastwirt im Verdacht steht, Mitglied der Verbrecher-Organisation zu sein. (Symbolfoto)
Foto: Rudolf / pa
  • Thüringer Oberlandesgericht gibt MDR nach Mafia-Bericht Recht
  • Klage eines Gastronoms abgewiesen - Pressefreiheit gestärkt
  • Mann aus Erfurt war im Beitrag nur für bestimmte Personen identifizierbar

Der Mitteldeutsche Rundfunk durfte in einem Beitrag über die Mafia berichten, dass ein Erfurter Gastwirt im Verdacht steht, Mitglied der Verbrecher-Organisation zu sein. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden, wie das Gericht am Freitag in Jena mitteilte. Die Richter wiesen mit ihrem Urteil vom Mittwoch eine Schadenersatzforderung des Mannes gegen den Sender ab. Gegen die Entscheidung wurde Revision zugelassen.

Persönlichkeitsrechte durch Mafia-Bericht des MDR verletzt?

Der Gastwirt hatte geklagt, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Er war in dem Bericht anonymisiert worden, jedoch zumindest für einen eingeschränkten Personenkreis dennoch identifizierbar. Zwar habe der MDR durch den Fernsehbeitrag die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich wäre, entschied das Gericht.

Mafiazugehörigkeit des Klägers aus Erfurt nicht bewiesen

Die Behauptung einer Mafiazugehörigkeit des Klägers sei in dem beanstandeten Beitrag durchgängig nicht als bewiesene Tatsache, sondern lediglich als Verdacht dargestellt worden. Zu einer Verdachtsberichterstattung sei der MDR aufgrund seiner recherchierten Erkenntnisse grundsätzlich berechtigt gewesen.