Razzia in Erfurt: Hennig-Wellsow kritisiert Ermittler

Die Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow hat die Razzien (unter anderem in Erfurt) verurteilt.
Die Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow hat die Razzien (unter anderem in Erfurt) verurteilt.
Foto: Michael Reichel/dpa
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  • Razzia auch in Schalkau - Ermittlungen wegen Unterstützung verbotener Organisationen
  • Hennig-Wellsow kritisiert Justizarbeit

Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Durchsuchungen wegen Ermittlungen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Erfurt und Schalkau (Landkreis Sonneberg) kritisiert. „Die Durchsuchungen waren völlig absurd und der Aufwand dafür absolut unverhältnismäßig“, sagte Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Büros von Thüringer Linken-Abgeordneten durchsucht

Hennig-Wellsow war indirekt von den Aktionen am Morgen betroffen: Kriminalpolizisten durchsuchten auch das Büro der Jugendorganisation der Links-Partei Solid in Erfurt. Die Gruppe ist als Untermieter in den Büroräumen Hennig-Wellsows und des wissenschaftspolitischen Sprechers ihrer Fraktion, Christian Schaft. Fast hätten die Beamten auch ihre Büros durchsucht, sagte Hennig-Wellsow. Abgeordnetenbüros dürfen laut Grundgesetz aber nicht durchsucht werden.

Facebook-Post zu pro-kurdischer Demonstration

Zu den Durchsuchungen sei es gekommen, weil die Jugendorganisation auf ihrer Facebook-Seite im Oktober einen Post zu einer pro-kurdischen Demonstration geteilt hatte. Auf dem dazugehörigen Foto, der von der Stadt genehmigten Kundgebung, sei eine Flagge einer verbotenen Organisation zu sehen gewesen, so Hennig-Wellsow. Sie forderte Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren um diese „Lappalie“ umgehend einzustellen.

Polizei stellt Beweise in Erfurt sicher

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass bei den Durchsuchungen in den Solid-Räumen bis auf zwei Screenshots der Facebook-Seite keine weiteren Beweise sichergestellt worden seien. Zu weiteren Ergebnissen der Aktion nannte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Details.

Hat die Linke für die PKK geworben?

Die Maßnahmen der Kriminalpolizei am Dienstagmorgen richteten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen fünf Beschuldigte. Ihnen werde vorgeworfen, bei Veranstaltungen und im Internet für die PKK sowie deren Neuorganisationen geworben zu haben.

PKK als extremistische Organisation eingestuft

Die PKK zielt nach Angaben des Verfassungsschutzes darauf ab, eine größere politische und kulturelle Eigenständigkeit der Kurden in ihren Herkunftsländern, vor allem in der Türkei zu erreichen. Sie wird als extremistische Organisation eingestuft. Sie ist seit 1993 in Deutschland verboten. Kritiker sehen diese Einstufung jedoch als falsch an, da das Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus den Grundrechten des Völkerrechts abgeleitet werden könne.

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