Rechte haben Rechte: Das 1.-Mai-Dilemma der Thüringer Polizei

Die Thüringer Polizei muss die NPD-Anhänger und deren Aufzug in Erfurt vor Gegendemonstranten schützen.
Die Thüringer Polizei muss die NPD-Anhänger und deren Aufzug in Erfurt vor Gegendemonstranten schützen.
Foto: TH24
  • Polizei bei NPD-Demos im Dilemma
  • Schutz für Rechte von verfassungsfeindlicher Partei
  • Beamte geraten zwischen die Fronten

„Ich nenne es bewusst ein Dilemma“ – Jürgen Loyen findet klare Worte, wenn er über die Situation der Polizei in Thüringen am 1. Mai spricht. Laut dem Leiter der Landespolizeiinspektion Erfurt ist die Lage der Beamten bei Rechten-Demos unzumutbar.

Thüringer Polizei kommt in Erfurt zwischen Fronten

Die Polizei müsse demnach nach Recht und Gesetz handeln – und das schließe natürlich auch das Grundrecht zum Demonstrieren mit ein. Schwierig werde es nur, wenn dabei eine Partei geschützt werden muss, die laut Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde und sich wie am 1. Mai in Erfurt auf die Verfassung berufe.

Rechtsradikale berufen sich auf Grundgesetz

„Das muss eine Demokratie aushalten“, erklärt der Polizeisprecher. Doch zuallererst müssen das die über 1000 Polizisten aushalten. „Erklären sie das mal den Beamten, die da draußen zwischen die Fronten geraten“, sagt er. „Da beruft sich eine rechtsradikale Partei auf ein Recht, das sie laut Gericht bekämpft – und wir müssen deren freie Meinungsäußerung schützen“, führt er aus.

Hunderte Polizisten in Thüringen im Einsatz

Ganze Hundertschaften sind im Einsatz, um der NPD zu ihrem Recht in Erfurt zu verhelfen. „Die Beamten üben ihre Pflicht aus und werden dabei zur Zielscheibe der Gegendemonstranten“, so Loyen. „Wir sind ein Staatsorgan und müssen Störer davon abhalten NPD-Demos zu blockieren, sonst ist ganz schnell das Gericht zur Stelle“, sagt er weiter.

Polizei muss Störer abhalten

Rechte klagen vor Gericht

Laut Jürgen Loyen seien gerade die Rechtsradikalen die Ersten, die Beamte vor Gericht ziehen, wenn sie sich deren Meinung nach nicht angemessen verhalten hätten. Immer wieder gebe es Urteile, bei denen das Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen von den Richtern bemängelt und ein härteres Durchgreifen gegen Störer verlangt werde.

Gesetzeslage ist schwierig

Judikative urteile nach Gesetzeslage. Exekutive handle nach Gesetzeslage. Und die Gesetzeslage sei im besonderen Fall der NPD nun mal schwierig. Die Polizei versuche natürlich alles so friedlich wie möglich zu halten, doch wenn im Gesetz steht, dass zur Not Gewalt angewendet werden muss, wenn Gegendemonstranten die Rechte von Neonazis beschränken, dann sind es die Polizisten, die durchgreifen müssen und dabei teilweise sogar körperlich verletzt werden – ganz zu schweigen von persönlichen Anfeindungen.