Kreuz für nichts: Protestwähler sollen zur Urne kommen

Der Verein "Mehr Demokratie" und zwei Jura-Professoren setzen sich für Protestwähler ein. (Symbolbild, Archiv)
Der Verein "Mehr Demokratie" und zwei Jura-Professoren setzen sich für Protestwähler ein. (Symbolbild, Archiv)
Foto: dpa

Nur noch jeder Zweite gibt bei Kommunalwahlen seine Stimme ab. Wie lässt sich die niedrige Wahlbeteiligung anheben? Mit Experimentierfreude, sagen ein Verein und zwei Professoren.

Thüringens Kommunen sollen bei Wahlen Proteststimmen zulassen und das Wahlalter auf bis zu 14 Jahren senken können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in Erfurt vorlegte.

Proteststimmen auf Wahlzettel bringen

Ziel sei, eine Experimentierklausel im Thüringer Kommunalwahlrecht einzuführen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Ralf-Uwe Beck. Die Abgabe einer Proteststimme sei an Angebot an Wähler, die mit der Politik keiner Partei einverstanden seien und deshalb bisher der Wahl fern blieben, ihren Stimmzettel ungültig machten oder aus Frust für eine extreme Parteien votierten.

Umfrage: Proteststimmen auf Wahlzettel

Vorschläge von Jura-Professoren umsetzen

Aufgegriffen worden seien Vorschläge der Jura-Professoren Hermann Heußner (Osnabrück) und Arne Pautsch (Ludwigsburg). Den Kommunen soll es überlassen sein, die Experimentierklauseln zu nutzen. Sollte der Landtag das Thüringer Kommunalwahlrecht entsprechend ändern, könnten die Kommunalparlamente oder Bürgerbegehren entscheiden, ob und welche Experimentierklauseln genutzt werden sollen.

Signal für die Nicht-Wähler

Die Zulassung von Proteststimmen „könnte für viele Wähler eine Befreiung sein“, sagte Heußner. Sie hätten zwar keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl, seien jedoch ein klares Signal an die Politik, wie viele Menschen unzufrieden mit den Angeboten der Parteien seien.

Wahlbeteiligung solle steigen

Bisher gebe es unter Politikern und Wahlforschern nach Urnengängen stets ein großes Rätselraten, warum die Wahlbeteiligung niedrig oder sogar gesunken sei, sagte Heußner. Die Deutung reiche von großer Zufriedenheit bis Missmut. Die Möglichkeit der Abgabe von Proteststimmen bestehe beispielsweise in einigen US-Bundesstaaten. Denkbar sei auch, dass auf dem Wahlzettel ein Punkt „Stimmenthaltung“ angekreuzt werden könne. Der Professor für öffentliches Recht verwies darauf, dass sich bundesweit nur noch etwa jeder Zweite an Kommunalwahlen beteiligt.

Briefwahl nicht mehr nur auf Antrag

Als weitere Experimentierklauseln schlugen der Verein und die Professoren vor, dass grundsätzlich alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen erhalten und sie nicht aktiv bestellen müssten wie bisher. Denkbar seien auch zusätzliche Wahllokale an Orten, wo sich viele Menschen aufhalten - wie Bahnhöfe, Innenstädte oder auch Freizeiteinrichtungen. Getestet werden könnte auch eine in Deutschland sehr umstrittene Wahlpflicht. Wer ihr nicht nachkomme, könnte einen Obolus von bis zu zehn Euro entrichten müssen. In Australien gebe es eine Wahlpflicht beispielsweise seit den 1920er Jahren.

„Mehr Demokratie“ ohne AfD

Beck kündigte an, dass „Mehr Demokratie“ den Gesetzentwurf an die Fraktionen Linke, SPD, Grüne und CDU übergibt, nicht aber an die AfD. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Das sei Beschlusslage des Vereins. Laut Beck reagiert der Verein mit seinem Vorpreschen auf die nach seiner Meinung Tatenlosigkeit der rot-rot-grünen Regierungskoalition bei der Modernisierung des Wahlrechts in Thüringen. Beck: „Wenn es für die Kommunalwahl 2019 zeitlich nicht reicht, dann für die nächste Kommunalwahl.“