Verbale Attacke: Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes

Es sei nicht hinzunehmen, dass der Verfassungsschutz-Chef Kramer sich  auf Wikipedia-Wissen stütze, so die Linken-Obfrau.
Es sei nicht hinzunehmen, dass der Verfassungsschutz-Chef Kramer sich auf Wikipedia-Wissen stütze, so die Linken-Obfrau.
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  • Linke attackiert Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer
  • König-Preuss kritisiert Verweis auf Wikipedia

Nach einer Befragung des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs, Stephan Kramer, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss hat die Linke ihre Forderung erneuert, den Inlandsnachrichtendienst abzuschaffen. „Falls es noch irgendein Argument für die Abschaffung des Verfassungsschutzes brauchte, hat Herr Kramer das nun geliefert“, sagte die Linken-Obfrau Katharina König-Preuss, im Ausschuss am Donnerstag in Erfurt.

Stephan Kramer stütze sich auf Wikipedia-Wissen

Es sei nicht hinzunehmen, dass der Verfassungsschutz jedes Jahr mehrere Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalte, Kramer sich bei seinen Angaben zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern aber auf Wikipedia-Wissen beziehe.

Streit um NSU-Unterstützer

Kramer hatte vor dem Gremium erklärt, aus öffentlich zugänglichen Quellen sei bekannt, dass 150 bis 200 Neonazis als „potenzielle Unterstützer“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gelten würden. Auf den Vorhalt von König-Preuss, es gebe diese Zahl nicht in öffentlich zugänglichen Quellen, erklärte Kramer, sie lasse sich bei Wikipedia finden.