Quelle Wikipedia? Linke attackiert Thüringer Verfassungsschutz-Chef

Immer wieder steht der Verfassungsschutz für die Aufarbeitung der NSU-Morde in der Kritik. (Archivbild)
Immer wieder steht der Verfassungsschutz für die Aufarbeitung der NSU-Morde in der Kritik. (Archivbild)
Foto: Tobias Hase / dpa
Wenn Thüringer Verfassungsschützer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages ausgesagt haben, sorgten sie in der Vergangenheit immer wieder für Kopfschütteln bei Abgeordneten. Nun zog auch der Präsident der Behörde den Unmut einiger Parlamentarier auf sich.

Nach einer Befragung des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs, Stephan Kramer, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss hat die Linke ihre Forderung erneuert, den Inlandsnachrichtendienst abzuschaffen. „Falls es noch irgendein Argument für die Abschaffung des Verfassungsschutzes brauchte, hat Herr Kramer das nun geliefert“, sagte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Katharina König-Preuss, am Donnerstag in Erfurt.

Kramer bezieht sich in Anhörung auf Wikipedia

Es sei nicht hinzunehmen, dass der Verfassungsschutz jedes Jahr mehrere Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalte, Kramer sich bei seinen Angaben zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern aber auf Wikipedia-Wissen beziehe. Kramer hatte vor dem Gremium erklärt, aus öffentlich zugänglichen Quellen sei bekannt, dass 150 bis 200 Neonazis als „potenzielle Unterstützer“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gelten würden. Auf den Hinweis von König-Preuss, es gebe diese Zahl nicht in öffentlich zugänglichen Quellen, erklärte Kramer, sie lasse sich bei Wikipedia finden.

Katharina König-Preuss auf Twitter:

Online-Enzyklopädie ohne Quelle

Tatsächlich ist in der Online-Enzyklopädie unter dem Eintrag „Nationalsozialistischer Untergrund“ vermerkt, die Zahl der lokalen und überregional vernetzten Unterstützer des NSU werde „auf 100 bis 200 geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien“.

Wer hat den NSU unterstützt?

Kramer hatte zudem erklärt, für ihn komme jeder Rechtsextremist als potenzieller NSU-Unterstützer in Frage, der die Mitglieder des Kerntrios aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in den 1990er Jahren gekannt habe. König-Preuss kritisierte ebenso wie der CDU-Obmann im Ausschuss, Jörg Kellner, auch diese Aussage Kramers. „Ein reines Kennverhältnis reicht nicht aus, dann bewegen wir uns in einem spekulativen Rahmen“, sagte König-Preuss.

König-Preuss kritisiert Spekulationen des Verfassungsschutzes

Sie sei erschüttert, dass ein Verfassungsschutz-Präsident mit solchen Spekulationen arbeite. Kellner sagte, Kramer habe bei ihm mit Äußerungen in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, er habe viel mehr Kenntnisse über mögliche NSU-Unterstützer, als bei ihm offenbar tatsächlich vorhanden seien. Als Reaktion auf die Urteile im Münchner NSU-Prozess hatte Kramer im Juli gesagt, in Thüringen würden ihm bis heute aktive Neonazis begegnen, „die in der damaligen Zeit Verbindungen zum Trio hatten“.