Thüringen: Regierung will auch Straftäter nicht nach Syrien abschieben

Minister in Thüringen sprechen sich dafür aus, dass Flüchtlinge auch weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden sollen. (Symbolfoto)
Minister in Thüringen sprechen sich dafür aus, dass Flüchtlinge auch weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden sollen. (Symbolfoto)
Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Syrer, die in Deutschland leben, dürfen nicht nach Syrien abgeschoben werden. Die Regelung dazu läuft Ende des Jahres aber aus. Deshalb beraten die Innenminister über eine Verlängerung. Thüringens Regierung will auch Schwerststraftäter nicht abschieben.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für einen verlängerten Abschiebestopp nach Syrien bis Ende des nächsten Jahres ausgesprochen. Es gebe keine ausreichende Einschätzung, wie die Sicherheitslage in Syrien wirklich sei. «Zwar wissen wir, dass weite Teile – positiv ausgedrückt – befriedet sind», sagte Maier. Allerdings seien die Gebiete von einem Diktator befriedet worden, der Regimegegner misshandle.

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Innenminister beraten über Abschiebungen nach Syrien

Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werden, die von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg läuft.

Maier: Straftäter können auch hier eingesperrt werden

Maier sagte, ehemalige Rebellen oder Oppositionelle müssten in Syrien damit rechnen, «dass es ihnen an den Kragen geht». Horst Seehofers Parteikollege Alexander Dobrindt (CSU) hatte einem Medienbericht zufolge gefordert, Schwerstkriminelle nach Syrien abzuschieben. Maier hält das nicht für angebracht. «Wir sind auch in der Lage, in Deutschland Schwerststraftäter hinter Schloss und Riegel zu bekommen», sagte Maier. Er betonte aber, dass es für solche Täter eine konsequente Strafverfolgung geben müsse.

Abschiebestopp für Syrer läuft aus

«Auch wenn es manchmal schwer nachvollziehbar ist: Auch ein Straftäter genießt einen gewissen Schutz», ergänzte der Innenminister. Der Abschiebestopp für Syrer läuft Ende Dezember aus. Laut Maier wollen die Innenminister in Magdeburg auch darüber beraten, in welchem Rhythmus über die Verlängerung des Abschiebestopps entschieden werden soll.

Thüringen will Abschiebestopp verlängern

Auch Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) sprach sich dafür aus, den Abschiebestopp deutlich zu verlängern. «Wir haben überhaupt keine Anhaltspunkte, dass sich kurzfristig in Syrien etwas ändert», sagte Lauinger. Da in Thüringen das Thema Abschiebungen und Migration in den Händen des Migrationsministeriums liegt, stimmen sich die Ressorts von Lauinger und Maier vor den Konferenzen der Innenminister in diesen Themen ab. (dpa)