Jobcenter Erfurt kürzt Hartz-IV: Ist das erlaubt?

Das Logo der Agentur für Arbeit am Eingang zu einem Jobcenter.
Das Logo der Agentur für Arbeit am Eingang zu einem Jobcenter.
Foto: dpa
  • Jobcenter Erfurt kürzt Leistungen von Hartz-IV-Empfänger
  • Fall aus Thüringen landet vorm Verfassungsgericht
  • Gericht Gotha hält Sanktionen für verwassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht will an einem Thüringer Fall klären, ob die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern verletzt werden, denen wegen Pflichtverletzungen Leistungen gekürzt werden. Der Erste Senat hat für den 15. Januar zu der Frage eine Verhandlung angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

Jobcenter Erfurt kürzt Leistungen um 60 Prozent

Anlass ist der Fall eines Hartz-IV-Empfängers, dem das Jobcenter Erfurt in zwei Stufen die Leistungen gekürzt hatte: erst um 30 Prozent des Regelbedarfs oder 117,30 Euro im Monat, als er ein Jobangebot ablehnte; dann um 60 Prozent oder 234,60 Euro, weil er einen Gutschein zur Erprobung bei einem Arbeitgeber nicht eingelöst hatte.

Hartz-IV-Empfänger klagt gegen Jobcenter

Die Klage des Mannes ist beim Sozialgericht Gotha anhängig. Die Richter dort halten die Sanktionen für verfassungswidrig und haben deshalb Karlsruhe um Prüfung gebeten. Sie sehen unter anderem das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt.

Sind die Sanktionen verfassungswidrig?

Eine erste Vorlage aus Gotha hatten die Verfassungsrichter 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesen. Schon damals hieß es aber in ihrem Beschluss, dass "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufgeworfen würden. Das Sozialgericht versuchte es daraufhin ein zweites Mal mit einer nachgebesserten Vorlage. (Az. 1 BvL 7/16)

Neuer Vorsitz im Erfurt Hartz-IV-Fall

Der Erste Senat verhandelt erstmals unter seinem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth. Als Vizepräsident wird der 46-Jährige 2020 voraussichtlich an der Spitze des Gerichts Andreas Voßkuhle ablösen. (dpa)