Verfassungsfeinde in der AfD? Jetzt geht die Thüringer Alternative gegen den Staat vor

Thüringens AfD geht gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vor. (Symbolbild)
Thüringens AfD geht gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vor. (Symbolbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa
  • AfD droht Beobachtung durch den Verfassungsschutz
  • Thüringer AfD wehrt sich jetzt
  • Gericht wartet auf Dokumente

Die AfD Thüringen erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier. Von Lügen, Unterstellungen und nicht zuletzt Erpressung ist die Rede.

Klage der Thüringer AfD

Die Partei verklage die beiden Staatsorgange jetzt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, schreibt AfD-Sprecher Torben Braga am Dienstag in einer Pressemitteilung. Will heißen: Die AfD hat ein Organstreit-Verfahren beantragt. Laut dem Thüringer Verfassungsgericht lassen die notwendigen Formulare jedoch noch auf sich warten.

AfD Thüringen zum Prüffall erklärt

Grund für die Organklage sei die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall zu erklären. Dabei handelt es sich um eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung durch die Sicherheitsbehörde. Innenminister Maier hatte diese Entscheidung, die bereits im September gefallen war, unterstützt.

AfD erhebt Vorwürfe gegen Kramer und Maier

AfD-Landessprecher Stefan Möller warf Kramer und Maier falsche Tatsachenbehauptungen sowie die Unterstellung vor, die AfD arbeite mit Extremisten zusammen. Sie hätten damit gegen ihre Neutralitätspflicht und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verstoßen.

Verfassungsschutz-Chef Kramer soll Wähler erpresst haben

Außerdem stelle die Äußerung Kramers, dass die Partei zementieren würde, wofür sie stehe, wenn sie Björn Höcke zum Spitzenkandidaten mache, einen "einzigartigen politischen Erpressungsversuch eines Amtsträgers dar", so schreibt die AfD. Mit der Drohung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz unmittelbar im Vorfeld des Landesparteitags seien Teilnehmer offenkundig veranlasst worden, den "Angstgegner Höcke" nicht zum Spitzenkandidaten zu wählen.

Björn Höcke wirft Verfassungsschutz Willkür vor

Björn Höcke selbst hatte angekündigt, dass seine Partei alle juristischen Mittel ausschöpfen werde, sollte es zu einer Beobachtung kommen. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes hatte zwei Thüringer AfD-Parteitage in den vergangenen Wochen geprägt. Höcke – Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD – hatte dem Verfassungsschutz Willkür und einen Angriff auf die politische Opposition vorgeworfen.

AfD klagt an – Papiere fehlen

Laut Verfassungsschutz erfolge die Prüfung ergebnisoffen und ohne geheimdienstliche Mittel. Untersucht werde, ob es in der AfD oder Teilen der Partei mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Zu der aktuellen Verfassungsklage, die die AfD gegen die beiden Staatsorgange eingereicht hat, will sich das Thüringer Verfassungsgericht gegenüber unserer Redaktion zunächst nicht äußern. Die Partei habe noch nicht ausreichend Schriftstücke eingereicht, die für das Organstreit-Verfahren jedoch notwendig seien, erklärt ein Mitglied des Gerichts. Die AfD sei bereits vergangene Woche aufgefordert worden, die restlichen Dokumente vorzulegen.