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Übler Streit: Thüringer Polizeigewerkschaft warnt vor rechtem Flügel der Partei – AfD schlägt zurück

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Die Polizeigewerkschaft DdP warnt vor dem rechtsnationalen Flügel der AfD. Die Partei wehrt sich scharf. Foto: dpa
  • Streit zwischen Thüringer Polizeigewerkschaft GdP und AfD
  • Die Partei schlägt zurück

Erfurt. 

Streit zwischen Polizeigewerkschaft und AfD: Der Hauptanlass sind Warnungen vor dem rechtsnationalen Flügel der Partei. Die AfD schlägt – ganz und gar nicht zimperlich – zurück.

Forderung des GdP-Vorsitzenden: Partei soll sich klar von Björn Höcke distanzieren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) liefert sich wegen der Kandidatur von Beamten bei Wahlen für die AfD einen ziemlich heftigen Streit mit der Partei. Der Ausgangspunkt ist die Forderung des GdP-Vorsitzenden Oliver Malchow, Beamte, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, sollten sich klar von deren rechtsnationalem „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke distanzieren. Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, bezeichnete den Gewerkschafter daraufhin in einer Mitteilung als „linken Gesinnungsfaschisten.“

„Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht“

„Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski am Dienstag. Pazderski ist Berliner Landes- und Fraktionschef der AfD. Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, nannte Malchows Vorstoß „verfassungsrechtlich unangebracht.“

Bundesamt für Verfassungsschutz sieht im rechten Flügel der Partei „extremistische Bestrebungen“

Hintergrund der Kontroverse ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Flügel der AfD in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt hatte. BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation JA als „extremistische Bestrebungen“ einzustufen seien.

Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der „Flügel“ bereits Einfluss auf den Kurs der gesamten Partei genommen hat. Es sei zu befürchten, dass diese Strömung mit ihren „mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt hat“, heißt es im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Deutsche Polizeigewerkschaft in Thüringen (DPolG) attackiert Höcke

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Thüringen (DPolG), Jürgen Hoffmann, zeigte sich besorgt. „Wer sich unter einem Herrn Höcke aufstellen lässt, bei dem gehe ich davon aus, dass er dessen vollumfängliche politische Meinung mitträgt, die sich nach meiner Auffassung nicht mit den beamtenrechtlichen Grundsätzen der Durchsetzung und der Garantie einer freiheitlich-demokratischen Grundornung vereinbaren lässt“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur.

Entscheidend sei, nach dem Grundgesetz zu handeln

Solange sich der Verdacht des Verfassungsschutzes nicht erhärte, „dürfe man die Partei natürlich auch nicht ausschließen“, betonte DPolG-Chef Hoffmann. Doch nicht nur die Polizeigewerkschaften, sondern auch der Thüringer Beamtenbund (tbb) äußerte Bedenken. „Entscheidend ist, dass das Bekenntnis zum Grundgesetz mit seinen Werten für jeden Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern danach gehandelt wird“, sagte der Landesvorsitzende Helmut Liebermann am Dienstag.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußert Kritik

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich kritisch gegenüber Beamten, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind – als Polizisten oder Lehrer arbeiten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Jeder Beamte ist der Verfassung verpflichtet“

Aus dem Appell der GdP ergäben sich keine dienstrechtlichen Konsequenzen, erklärte der Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Oliver Löhr, am Dienstag. „Jeder Beamte ist der Verfassung verpflichtet“, sagte er. „Wenn man sich als Beamter verfassungswidrig äußert, kann das jetzt schon solche Konsequenzen haben.“ (dpa)