Reichsbürger werden in Thüringen jetzt zur Kasse gebeten

Reichsbürger stellen sich gern auch eigene Pässe aus. (Archivfoto)
Reichsbürger stellen sich gern auch eigene Pässe aus. (Archivfoto)
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"Reichsbürger" erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an – auch nicht deren Personaldokumente. Geben sie ihre Papiere bei den Meldebehörden ab, sollen sie dafür bezahlen.

Erfurt. In Thüringen wird für "Reichsbürger" künftig eine Verwaltungsgebühr bei den kommunalen Meldeämtern fällig, wenn sie ihre gültigen Ausweise dort aufbewahren lassen. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Änderung der Verwaltungskostenordnung, wie Innenminister Georg Maier (SPD) mitteilte.

Ausweis geht zurück – Reichsbürger müssen in Thüringen zahlen

Pro Tag sollen Passverweigerer wie Reichsbürger oder sogenannte Selbstverwalter fünf Euro für die amtliche Verwahrung der gültigen Papiere zahlen. "Ich sehe nicht ein, dass Reichsbürger für diesen Unsinn nichts bezahlen sollen", erklärte Maier.

Anhänger der Reichsbürger-Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht an. Das führt häufig dazu, dass sie trotz Ausweispflicht ihre amtlichen Personaldokumente verweigern und sie den Meldebehörden zurückgeben. Mit der geänderten Verordnung erhielten die Meldeämter die nötige rechtliche Handhabe, dafür eine Gebühr zu verlangen.

Innenminister: Reichsbürger sind Feinde der Demokratie

"Ich werde die Gebühr notfalls auch vollstrecken lassen", kündigte Maier an. "Die Feinde unserer Demokratie sollen zu spüren bekommen, dass sich unser Staat das nicht mehr gefallen lässt."

Thüringen folgt mit der Neuregelung dem Beispiel Schleswig-Holsteins. In Thüringen geht das Innenministerium von etwas mehr als 800 sogenannten Reichsbürgern aus. Die Szene wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Thüringer Behörden haben immer wieder Ärger mit Reichsbürgern

Immer wieder legen sich Reichsbürger mit Behörden und Gerichten an. Nach Angaben des Justizministeriums gingen im vergangenen Jahr allein bei Gerichten 535 Schreiben ein, in denen Anhänger der Szene die Legitimität staatlichen Handelns anzweifelten. (dpa)