Schwul? Krankheiten? Herkunft? Thüringen will intime Daten erheben

Die Landesregierung Thüringen will intime Daten von Mitarbeitern erheben. (Symbolbild)
Die Landesregierung Thüringen will intime Daten von Mitarbeitern erheben. (Symbolbild)
Foto: Arne Dedert / dpa

Erfurt. Angaben zur sexuellen Orientierung, zur ethnischen Herkunft oder auch zu einer Behinderung möchte die Landesregierung in Thüringen von ihren Verwaltungsbeschäftigten erheben. Ist das ok? Der Datenschutzbeauftragte prüft das Vorhaben. Die Opposition ist dagegen.

Die Thüringer Landesregierung will unter ihren Beschäftigten eine Umfrage starten, bei der auch sensible und intime Daten abgefragt werden sollen. „Diese Umfrage wird freiwillig und anonym sein, Rückschlüsse auf einzelne Personen sind nicht möglich“, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej am Freitag auf Anfrage. Während der Datenschutzbeauftragte des Landes das Vorhaben prüfen will, lehnt die Opposition die Befragung ab.

Landesregierung Thüringen will intime Daten von Verwaltungsbeschäftigten erheben

Bislang liege ein Entwurf für die Befragung vor, die noch nicht begonnen habe, erklärte Kolodziej. Sie trägt den Titel „Vielfalt entscheidet Thüringen“ und ist Teil eines „Diversity-Managment-Konzepts“ für die Landesverwaltung. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Personalpolitik, die bewusst auf vielfältig zusammengestellte Teams setzt.

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse sagte, die geplante Umfrage werde in seinem Haus intensiv geprüft. Es müsse sowohl auf technischer wie inhaltlicher Seite sichergestellt sein, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Mitarbeiter möglich sind. Zunächst hatte der MDR berichtet.

Vielfalt in Teams soll so gewährleistet sein

Der umfangreiche Fragebogen beinhaltet den Angaben zufolge unter anderem Fragen zur sexuellen Orientierung, zur ethnischen Herkunft, zu Krankheiten oder dem Einkommen. Auch sollen die Bediensteten Auskunft darüber geben, ob sie sich von Vorgesetzten schon einmal diskriminiert gefühlt haben. Wie Kolodziej erklärte, wird der Fragebogen auch mit den Personalräten der rund 20.000 Mitarbeiter der Verwaltungen abgestimmt. Deren Anregungen sowie die des Datenschutz- Beauftragten würden bei Umsetzung der Befragung berücksichtigt.

Hasse erklärte, derzeit sei der Kenntnisstand in seinem Hause zum Fragebogen noch nicht ausreichend. Es müssten zahlreiche Details geklärt werden. „Wie läuft die Befragung ab? Wenn es - wie geplant - online geschehen soll: Welche personenbezogenen Daten fließen wohin?“, nannte er als Beispiel zu klärender Fragen. Es müsse gesichert werden, dass zum Beispiel die Anonymität tatsächlich gewährleistet werden kann, wenn sich etwa Mitarbeiter von sehr kleinen Organisationseinheiten beteiligen. Die Prüfung solcher und weiterer Fragen werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Politiker sprechen sich dagegen aus: „Beste DDR-Manier.“

Als „dreisten Angriff auf die Intimsphäre“ bezeichnete der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, die geplante Erhebung. „Inwieweit diese sehr persönlichen Daten in irgendeiner Weise wichtig für das Funktionieren und die Arbeitsabläufe der Landesverwaltung sind erschließt sich mir nicht.“ Er riet den Beschäftigten im Landesdienst davon ab, an dieser Umfrage teilzunehmen.

Auch die AfD kritisierte das Vorhaben der Landesregierung. „Damit setzt sie nicht nur völlig falsche Prioritäten und verschwendet Steuergelder, sondern dringt auch in bester DDR-Manier in die Privatsphäre der Landesbediensteten ein“, meinte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Er forderte die Landesregierung auf, das Vorhaben fallen zu lassen. (dpa/fb)