Thüringen plant Rekordausgaben: Heftige Debatte erwartet

Foto: Martin Schutt/dpa

Erfurt. Im kommenden Jahr sind in Thüringen Rekordausgaben von 11,1 Milliarden Euro geplant. Das sind laut Finanzministerium etwa 450 Millionen Euro mehr als 2019.

Der Haushaltsentwurf der Regierung, über den seit Monaten gestritten wird, wird am Donnerstag (9.00 Uhr) abschließend im Landtag beraten. Erwartet wird ein Schlagabtausch zwischen der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der CDU als größter Oppositionsfraktion.

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Thürigen: CDU will sich quer stellen

Die CDU hatten ein Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem die Verabschiedung des Haushalts für 2020 verfassungswidrig ist, weil damit in die Rechte des Ende Oktober neu gewählten Parlaments unzulässig eingegriffen wird.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring will beantragen, den Etat an diesem Freitag nicht zu beschießen. (dpa)